Das Bundesfinanzministerium ist eins der wichtigsten Ressorts der Regierung - und wird künftig von der SPD geführt. Nun äußert sich der scheidende Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) über den Verlust des Ministeriums: "Das war ein harter Schlag. Das tat weh", sagte er der österreichischen Zeitung Die Presse. Die Union habe diesen "ziemlich hohen Preis" zahlen müssen, damit eine neue Regierung zustande kommen konnte.
Spahn warnte Olaf Scholz (SPD), der bei einer Neuauflage der großen Koalition Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll, bei der Europapolitik nicht vom bisherigen Kurs des Ministeriums abzuweichen. Das Bundesfinanzministerium gilt in Europa als Hort einer harten Sparpolitik. "Ich möchte nicht, dass bei Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen", sagte Spahn. Tsipras ist Regierungschef des Krisenlands Griechenland. "Wir werden da wachsam sein", sagte Spahn.
Ähnlich äußerte sich der noch geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU). "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte er der Welt. "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden."
SPD kritisiert CDU-"Fehler" in der Europapolitik
Zuvor hatte Scholz seinen Vorgänger Schäuble kritisiert. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem Spiegel. "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden."
Spahn galt als ein möglicher Kandidat für das Amt eines CDU-Finanzministers. "Es geht nicht um mich", sagte er der Presse. "Ich gehe immer mit dem um, was kommt." Er verwies zudem darauf, dass im Gegenzug Horst Seehofer Innenminister werde. "Das ist ein Trost." Er werde "die vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung" umsetzen. Und die CDU habe mit "dem Wirtschaftsministerium die Chance auf Gestaltung."
