Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen. Das meldete das Finanzministerium am Donnerstag. Die Ressorts seien nun aufgefordert, "eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen". Das bedeutet: Die von Lindner festgelegte Höchstsumme können die Ministerien selbst auf ihre unterschiedlichen Ausgabentitel verteilen. Für den Haushalt 2024 gelte unverändert, "dass er im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse aufzustellen ist", so das Ministerium. Das Verfahren sei vorab mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt gewesen. Damit kommt erstmals seit Wochen wieder Bewegung in die Haushaltsverhandlungen. Weil die Ministerien sich mit Lindner nicht darauf hatten einigen können, wie die erwartete Deckungslücke im Haushalt von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden soll, hatte der Finanzminister den geplanten Eckwertebeschluss im Kabinett zunächst verschoben und dann ganz auf Eckwerte verzichtet. Mit dem nun gewählten Verfahren gibt er den anderen Ressorts im Prinzip selbst Eckwerte vor, statt sie mit ihnen auszuhandeln. Laut Handelsblatt sollen alle Ressorts sparen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Um die Haushaltslücke zu schließen, müsste aber noch zusätzlich gespart werden, etwa bei Subventionen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte der SZ, es dürfe zu keiner "blinden Sparpolitik" beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen. "Wenn man wirklich Milliarden Euro sinnvoll einsparen will, muss der Finanzminister jetzt wie im Koalitionsvertrag vereinbart an die klimaschädlichen Subventionen ran." Pauschale Kürzungen "mit dem Rasenmäher und dann auch noch unter Ausnahme eines einzigen Ressorts" nannte er "aus der Zeit gefallen". Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, dass Lindner das Vorgehen am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen habe, im Vorgespräch zur Kabinettssitzung. Sowohl der Minister wie auch der Kanzler hätten betont, dass der Regierungsentwurf noch vor der Sommerpause beschlossen werde. Der letztmögliche Termin dafür wäre der 5. Juli.