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Sparpolitik:Griechenland ist ferngesteuert wie noch nie

Wenn die Gläubiger Athen zwingen wollen, auf Vorrat neue Sparbeschlüsse zu fassen, hilft das niemandem.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hangelt sich mit seiner Regierung zur nächsten Kredittranche. In der Nacht zu Montag hat das Parlament weitere, milliardenschwere Sparbeschlüsse gefasst. Die Renten werden noch einmal gekürzt. Das Leben wird teurer, weil die Steuern steigen. Das Land muss richtig bluten, bevor die Kreditgeber im Sommer ihr Portemonnaie wieder öffnen. So geht das jetzt schon seit gut sechs Jahren.

Geld gibt es nur gegen Schmerzen. Wer Tsipras in der Nacht im Parlament von den besseren Tagen hat reden hören, die angeblich bald kommen würden, muss sich verhöhnt vorkommen. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen brannte das Tränengas in den Augen jener Griechen, die ihre Wut gegen diese Sparpolitik auf die Straße trugen. Vorerst wird in diesem Land alles nur wieder schlimmer.

Das griechische Drama liegt darin begründet, dass es überhaupt kein Ende zu finden scheint. Sechs Jahre Rettungspolitik haben nicht dazu geführt, dass sich in diesem Land schon viel zum Besseren verändert hätte. Das Land zehrt von der Substanz, viel ist ihm nicht geblieben.

Neue Sparforderungen helfen nicht weiter

Griechenland war bis zu seinem Beitritt zur Europäischen Union in den Achtzigerjahren ein armes Land. Aber die Bürger hatten gelernt, mit den bescheidenen Verhältnissen gut zurechtzukommen. Heute wirkt der Bankrott für Griechenland identitätsstiftend. In sechs Jahren wurde die Krise nicht gelöst, sondern institutionalisiert - mit dramatischen Folgen. Sie allein diktiert die politische Agenda. Ohne Einverständnis der Geldgeber ist Politik in Athen kaum zu machen. So ferngesteuert wie jetzt war das Land noch nie.

Sobald die Gespräche über weitere Tranchen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro großen Hilfsprogramm ins Stocken geraten, geht die Grexit-Angst um. Ungewissheit ist zu einem Dauerzustand geworden. Als Partner in der EU wird Griechenland nur noch daran gemessen, ob es seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und sonst irgendwie funktioniert. Kein anderes Schuldenland der EU steht so lange unter Dauerbeobachtungen der Gläubiger; kein anderes Rettungsprogramm sieht so engmaschige Kontrollen vor wie das für Athen. Nirgends ist die Ungeduld so groß wie im Falle Griechenlands.

All das führt zu einer absurden Situation: In kein anderes Land hat die EU je so viel Geld gesteckt - und andererseits so wenig Vertrauen.

Das liegt nicht nur, aber auch an Tsipras. Er ist das schillerndste Produkt der griechischen Krisenkultur. Er war 2015 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die Sparpolitik zu beenden. Als er seine Zusage nicht einlösen konnte, wurde er im Sommer zum Sparpolitik-Vollstrecker. In dieser Rolle ließ er sich bei Neuwahlen eindrucksvoll bestätigen. Das war ein bisschen zu viel Wandel für alle.

Aber die Ergebnisse seiner Politik seither sprechen für Tsipras. Die Bauern haben viele ihrer Steuerprivilegien verloren. Säumige Schuldner, die Wohnungen besitzen, sind für die Banken nicht mehr unantastbar. Eine Grundrente von nur noch 384 Euro wird eingeführt. Die Lasten der Krise wurden gerechter verteilt. Vieles geht zäher voran als in Brüssel und Berlin gewünscht. Aber: Es geht etwas voran.

Das würde man sich jetzt auch auf der Seite der Geldgeber wünschen. Aber bei denen verschwindet sogar das Vertrauen in die eigene Rettungspolitik. Nicht anders zu erklären ist es, dass der Internationale Währungsfonds und Länder wie Deutschland Griechenland zu zusätzlichen Einsparungen auf Vorrat verpflichten wollen. Den Griechen ist das jedenfalls nicht mehr zu vermitteln. Und erst recht nicht der Wirtschaft. Ohne Vertrauen in das Land sind auch die härtesten und besten Reformen am Ende umsonst.

© SZ vom 10.05.2016/hgn

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