Sparpaket in Kalifornien:Schwarzenegger stopft Haushaltsloch
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Etatkrise im "Golden State" vorläufig überwunden. Leidtragende des drastischen Sparpaketes sind Alte und Arme.
Der Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Abgeordnete beider Parteien haben sich auf einen Plan zur Schließung der Haushaltslücke des US-Staats von über 26 Milliarden Dollar geeinigt. "Wir sind sehr froh, eine grundsätzliche Übereinkunft zu haben", erklärte Schwarzenegger nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen am Montagabend.
Der Plan sieht drastische Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern.
Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen begonnen hatte.
Parlament muss noch zustimmen
Der Lackmustest steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der Entwurf soll den Abgeordneten von Dienstag an zugeleitet werden, die Abstimmungen sollen bereits am Donnerstag stattfinden.
Die jüngste Krise hat dem US-Staat, der für sich genommen der achtgrößten Volkswirtschaft der Erde entspricht, schweren Schaden zugefügt. Das Kreditrating des Staats wurde erneut gesenkt, was eine Fremdfinanzierung weiter verteuert.
Die Republikaner und ihr Gouverneur hatten sich trotz drastisch gesunkener Einnahmen Steuererhöhungen versperrt, die Demokraten hingegen versuchten, Schwarzeneggers drastische Kürzungspläne zu verhindern.
Sie kämpften für den Erhalt von Sozialleistungen wie zum Beispiel Pflegeleistungen und der Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien. "Wir haben das Defizit geschlossen und wir haben das Sicherheitsnetz geschützt", erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Karen Bass nach den Verhandlungen.
Das Paket sieht nun allerdings keine Steuererhöhungen vor. Gekürzt werden soll vor allem bei den Ausgaben und da vorrangig in der Sozialpolitik.
Berichten von US-Medien zufolge wären vor allem Ältere und Arme betroffen. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen, schreibt die Los Angeles Times. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.
Zudem würde die Haftstrafe einer großen Zahl von Gefängnisinsassen verkürzt und damit viele Häftlinge vorzeitig entlassen werden, um die Kosten der Gefängnisse abzudämpfen. Kalifornische Bundesangestellte sollen weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara frisches Geld in die Kassen bringen.
Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren im ersten Halbjahr um 34 Prozent gesunken.
Gespött der Nation
Kalifornien war zuletzt 1992 gezwungen, Schuldverschreibungen auszustellen. Seit der Großen Depression der 1930er Jahre ist es erst zwei Mal vorgekommen. Kalifornien, das sich gerne für sein Silicon Valley und als Heimat der Prominenten aus Hollywood sowie dem Show-Business rühmt, war wegen der Haushaltskrise erneut zum Gespött der Nation geworden.
Der nun beschlossene Sparkurs im bevölkerungsreichsten US-Staat konterkariert zudem die von der Regierung betriebene antizyklische Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Rezession.