Zu harte Sparmaßnahmen: IWF gesteht Fehler bei Griechenland-Paket ein

Athen musste zu hart sparen: Der Internationale Währungsfonds hat die Folgen der harten Reformauflagen in Griechenland unterschätzt und nun Fehler bei der Hilfe für das Krisenland eingeräumt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Fehler bei der Hilfe für Griechenland eingeräumt. Ein Arbeitspapier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, legt nahe, dass der Fonds die Schäden unterschätzt hat, die die zur Sanierung der Athener Staatsfinanzen verordneten Sparmaßnahmen in der griechischen Wirtschaft verursachen würden (hier als PDF). Der IWF bildet zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), die so genannten Troika, welche die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen überwacht.

In einem ersten Rettungspaket hatte die griechische Regierung im Mai 2010 Hilfen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichtet. Die griechische Wirtschaft hat sich seither viel schlechter entwickelt, als erwartet. Der IWF hatte ursprünglich prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2012 um 5,5 Prozent schrumpfen würde, tatsächlich waren es 17 Prozent.

Kein Zweifel besteht für die Ökonomen des Fonds an der Tatsache, dass am Anfang der griechischen Krise die Überschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit des Landes standen. Zudem sei Griechenland mit einem "Überhang an Regulierung" in die Krise gegangen. Die Diskussion beginnt bei der Umsetzung der Reformen. Im Kern der kritischen Debatte innerhalb des IWF steht die nur scheinbar technische Frage, wie hoch der so genannte Multiplikator des Staatshaushalts ist. Der Begriff beschreibt die Wirkung, die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für die Volkswirtschaft über einen längeren Zeitraum haben.

Ein Steuermultiplikator von zwei würde zum Beispiel bedeuten, dass eine Steuererhöhung von zehn Milliarden Euro der privaten Wirtschaft 20 Milliarden Euro entzieht. Der Chefvolkswirt des IWF, Olivier Blanchard, hatte schon im Januar eingeräumt, dass der Fonds den Multiplikator für Griechenland falsch kalkuliert hat: "Die Prognostiker haben auf entscheidende Weise den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Nachfrage unterschätzt, der mit der Haushaltskonsolidierung einhergeht", hieß es.

Außerdem hätte nach Meinung des IWF die Entschuldung Griechenlands früher beginnen sollen. Dagegen hätte es jedoch "politischen Widerstand" gegeben. Erst im Februar 2012, im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland, wurden die Gläubiger Athens zu einem Forderungsverzicht gezwungen.

Besonders Deutschland und der IWF selbst hatten damals auf diesen Schritt gedrängt. Der IWF ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass die Krise auch durch Fehler der verschiedenen Regierungen in Athen bei der Umsetzung der Sanierungsauflagen so schlimm wurde. Die Politiker hätten zwar gespart und nicht weniger als neun Prozent des BIP aus dem überschuldeten Staatshaushalt gestrichen. Die gleichzeitig verlangten Strukturreformen seien jedoch nur unzureichend vorangekommen. Deshalb drängt der Fonds jetzt die Regierung in Athen, besonders das griechische Steuersystem zu reformieren und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren.

Dabei räumen die Experten aber ein, dass sie Griechenland mit ihren Reformauflagen überfordert haben. In der für die Finanzexperten typischen Sprache heißt es: "Zwar war die Anpassung des Haushalts notwendig und bleiben die Reformen unabdingbar, besonders in Ermangelung einer nationalen Geld- und Währungspolitik. Die detaillierte Konditionalität der Programme war jedoch gelegentlich überwältigend."