Kommentar:Verspieltes Vertrauen

Harald Freiberger, 16:9

Illustration: Bernd Schifferdecker

Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit die Geschäftspraxis von Banken verurteilt. Es wird höchste Zeit für einen Kulturwandel.

Von Harald Freiberger

Langsam sollten die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken zu denken geben. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit haben die Karlsruher Richter ein Urteil gegen sie und im Sinne der Verbraucher gefällt: Im April erklärten sie die Praxis für rechtswidrig, Gebührenerhöhungen einfach durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, ohne die Zustimmung der Kunden einzuholen. Nun verwarfen sie die Klauseln, mit denen viele Banken die Zinsen lang laufender Prämiensparverträge "nach Gutsherrenart" senkten, wie die Richter das ausdrückten.

Beide Urteile werden die Sparkassen und Genossenschaftsbanken Milliarden kosten. Deutschlands höchste Richter haben ihnen attestiert, dass sie über Jahrzehnte rechtswidrige Klauseln zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Kunden verwendet haben. Man könnte auch sagen, dass sie ihre Kunden systematisch über den Tisch gezogen haben. Das ist für sich genommen schon eine Unverfrorenheit, deren Ausmaß der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig bewusst ist.

Was die Angelegenheit vollends zum Skandal macht, ist der Umgang der Institute mit dem jüngsten Urteil zu den Prämiensparverträgen. Statt ihre Kunden zu entschädigen, spielen die meisten weiter auf Zeit, offenbar in der Hoffnung, dass immer mehr Fälle verjähren. Selbst die Finanzaufsicht Bafin, die eher im Ruf steht, bankenfreundlich zu sein, hat sich im Juni eingeschaltet und die Geldhäuser aufgefordert, den Kunden von sich aus entgangene Zinsen nachzuzahlen. Die Folge war, dass mehr als 1100 Banken Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatten.

Solches Gebaren zeigt, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht begriffen haben, worum es geht: Sie sind auf dem besten Weg, ihren immer noch guten Ruf zu zerstören. Als Großbanken in der Finanzkrise 2008 die Welt an den Rand des Abgrunds brachten, nutzten die öffentlich-rechtlich und genossenschaftlich organisierten Institute in Deutschland dies nicht zu Unrecht, sich selbst als Hort der Stabilität darzustellen, der mit den Methoden der anderen nichts zu tun hatte. Die Filialbanken galten als ehrliche Makler, die in ihrem Geschäftsgebiet zum Wohl von Privat- und Firmenkunden wirken und obendrein Vereinen und caritativen Organisationen Geld spenden.

Das Image der Banker hat schwer gelitten

Dieses Bild vom guten Banker hat in letzter Zeit schwer gelitten. Vermutlich ist es eine direkte Folge davon, dass das Geschäft für die Filialbanken schwierig geworden ist. Sie lebten über Jahrzehnte auskömmlich davon, dass sie das Geld zu niedrigeren Zinsen von Sparern hereinnahmen und zu höheren Zinsen als Kredite verliehen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die seit mehr als zehn Jahren anhält, hat diese Zinsspanne stark verringert. Auch das Geschäft mit Provisionen für die Vermittlung von Versicherungen oder Fonds bringt nicht mehr so viel ein, weil günstige Direktbanken den Instituten mit Filialnetz Konkurrenz machen. Zuletzt kamen auch noch die Neobroker hinzu, die Aktien- und Fondskäufe zum Nulltarif anbieten.

Von vielen Seiten sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck geraten. Das hat dazu geführt, dass sie sich gezwungen sahen, diesen Druck an ihre Kunden weiterzugeben, indem sie Gebühren erhöhten oder die Zinsen langfristiger Verträge rechtswidrig senkten. Auf der anderen Seite hat man selten eine Bank erlebt, die sich ihren Kunden gegenüber kulant zeigt, wenn es darum geht, die eigenen Rechte durchzusetzen. Sei es beim Überziehen des Kontos oder beim Ausbleiben einer fälligen Kreditrate.

Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Vertrauen der Kunden, einer der letzten Vorteile, die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken gegenüber privaten Geschäftsbanken noch haben. Sie müssen aufpassen, dass sie das nicht auch noch verlieren. Was es dazu braucht, ist nicht weniger als einen Kulturwandel. Die Geldhäuser können nicht weitermachen wie bisher und die Kunden behandeln wie Melkvieh. Denn am Ende bleiben ihnen dann nur noch die ganz vertrauensseligen Kunden, die Jungen und Flexiblen sind ohnehin zu Direktbanken und Neobrokern abgewandert. Das reicht für eine Bank nicht als Geschäftsmodell, um die Zukunft zu bestehen.

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