Man muss nicht lange suchen, um im Programm der Kleinstpartei Freie Sachsen verfassungsfeindliche Aussagen zu finden: Die Partei will zum Beispiel „Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen“ wieder „geregelt in ihre Heimatländer zurückführen“, ebenso wie Menschen anderer Staatsangehörigkeit „remigrieren“. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die Partei im Juni 2021, also kurz nach ihrer Gründung, als rechtsextremistische Bestrebung ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte sie auf Anhieb 2,2 Prozent. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit einigen Tagen gegen unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung zugunsten der Freien Sachsen. Die Anschuldigungen, die Wahl sei zugunsten der Partei manipuliert worden, bezeichnete ein Sprecher als „absurd“.
Banken:Ein Girokonto für Rechtsextreme?
Lesezeit: 5 Min.
Viele Sparkassen geben verfassungsfeindlichen Gruppierungen weiterhin Zugang zum Zahlungsverkehr, wie eine Studie zeigt. Einige Geldhäuser wehren sich – aber das ist gar nicht so einfach.
Von Meike Schreiber, Frankfurt
Exklusiv
Berthold Huber hat im Bahnvorstand ein Himmelfahrtskommando übernommen: Er muss die maroden Strecken sanieren, sonst droht der Kollaps. Wie er den verhindern will – und warum ausgerechnet er mehr Geld vom Staat für Straßen und Brücken fordert.
Lesen Sie mehr zum Thema