Süddeutsche Zeitung

Sicherungssystem:Es wird teuer für die Sparkassen

Sparkassen und Landesbanken müssen vermutlich zusätzlich fünf Milliarden Euro in ihre Sicherungstöpfe einzahlen.

Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen müssen sich bei der Reform ihres Sicherungssystem auf milliardenschwere Belastungen einstellen. Ein Insider bestätigte einen Bericht des Handelsblatts, wonach die Finanzaufsicht Bafin den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DGSV) aufgefordert habe, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln von 2025 an weitere rund fünf Milliarden Euro in einen neuen Topf zur Rettung kriselnder Institute einzuzahlen. Die EZB und die Bafin hätten deutlich gemacht, dass sie zur Hinterlegung etwa ein halbes Prozent der Risikopositionen der beteiligten Banken erwarteten. Der DSGV wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Die öffentlich-rechtlichen Institute haben von der Aufsicht bis 2023 Zeit für den Umbau ihres Sicherungssystems bekommen. Es sieht vor, dass Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen einander in Notsituationen helfen und bedrohte Institute retten. Sie schützen dabei die Einlagen von Kunden, indem sie angeschlagene Institute vor der Pleite bewahren. Da bei jeder Rettungsaktion viele Gremien involviert sind, dauern die Entscheidungen oft lange. Bei größeren Schieflagen mussten zudem auch stets die Steuerzahler mit einspringen. Das ist der Bafin und der Europäischen Zentralbank ein Dorn im Auge, besonders nach der langwierigen Rettung der Nord-LB vor etwa zwei Jahren, die allen voran vom Land Niedersachsen geschultert wurde.

Die Sparkassen wollen nun, dass sich Landesbanken in größerem Umfang beteiligen, da sie aus ihrer Sicht riskantere Geschäfte betreiben. Zu den Mitgliedern des Sicherungssystems gehören 371 Sparkassen, vier Landesbanken, der Fondsanbieter Deka sowie acht Landesbausparkassen. Ende 2020 kamen die Sparkassen auf 1,4 Billionen Euro Bilanzsumme und waren damit zusammen größer als die Deutsche Bank. Der DSGV will über die Reform seines Sicherungssystems dem Vernehmen nach am 28. Juni auf einer Vorstandssitzung diskutieren.

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