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Sparkassen:Allzu beste Freunde

Sparkassen und Kommunen haben sich in einem Geflecht gegenseitiger Abhängigkeit eingerichtet - die Transparenz fehlt, kritisiert ein Landesrechnungshof.

Dass Deutschlands Provinz über leere Kassen klagt, gehört zur politischen Folklore der Republik. Dabei sind die Gemeinden mancherorts wohlhabender, als sie denken. Schließlich sind sie Träger der Sparkassen, also deren Eigentümer, und könnten stärker darauf dringen, dass die Institute mehr von dem ausschütten, was sie verdienen. Stattdessen geben sich die Kommunen, die immerhin personenstark in den Verwaltungsräten der Sparkassen vertreten sind, häufig mit Zuwendungen für den örtlichen Fußballverein oder das Theater zufrieden.

Am Tegernsee zahlte die Sparkasse dem Landrat eine pompöse Geburtstagsfeier

Gönnerhafte Spenden anstatt angemessener Gewinnabführung: Auf diese schlichte Logik lässt sich das System, nur unwesentlich verkürzt, zusammenfassen. Zugleich gibt es immer wieder Berichte über das merkwürdige Beziehungsgeflecht zwischen Sparkassen und Lokalpolitik sowie deren gegenseitige Abhängigkeit, die manchmal auch in Mauscheleien mündet.

Am Tegernsee etwa bedachte der Sparkassenchef den Landrat jahrelang mit Geschenken und richtete ihm zudem eine pompöse Geburtstagsfeier aus. In Stendal legte der Bankleiter, ein Autonarr, auf Kosten des Instituts einen stattlichen Fuhrpark an - die Amtsträger der Gemeinde rührten sich zunächst nicht. Ebenso wie ihre Kollegen in Duisburg, wo der frühere Sparkassenchef 2014 eine ungewöhnlich hohe Pension für sich herausholte. Immerhin wurde der öffentliche Druck irgendwann so groß, dass er die Rentenzahlung später zurückzahlen musste.

So unterschiedlich die Fälle sind, eines zeigen sie: Die Vorteile der engen Bande zwischen Sparkassen und Politik nutzen nicht immer der Allgemeinheit. Schließlich hätte das Geld mit höherem Nutzen verwendet werden können als für Autos, Partys und hohe Pensionen. Warum aber ist das so, wo doch offenkundig ist, dass es auch anders, besser ginge? Genau diese Frage hat sich der Landesrechnungshof in Niedersachsen gestellt. Sein jüngst im Internet veröffentlichter Kommunalbericht kommt zu dem Schluss, dass viele Kommunen im Bundesland den Sparkassen gar nicht so genau auf die Finger schauen wollen, wie sie es könnten und aus Sicht des Rechnungshofes tun sollten. Ob aus Kumpanei, Faulheit oder wegen mangelnden Sachverstands bleibt offen. Verblüffend ist aber, wie wenig Interesse die Kommunen ihren Sparkassen entgegenbringen - oder wie zufrieden sie mit der gegenwärtigen Spendenpraxis sind.

Von 24 Kommunen, so der Bericht, hätten nur sieben das gesellschaftliche Engagement ihrer Sparkasse genau beziffern können, drei überhaupt nicht. "Teilweise hatten die Kommunen erst anlässlich der Prüfung bei den Sparkassen Art und Umfang des gesellschaftlichen Engagements erfragt", heißt es dort. Vielen Kommunen seien sich zudem ihrer Informationsrechte und Einflussmöglichkeiten gar nicht voll bewusst. Nur wenige hätten sich mit ihren Rechten und Pflichten als Träger der Sparkassen beschäftigt und damit, wie sich das Vermögen der Institute sinnvoller verwenden lässt. Die Gefahr: Es könnte passieren, dass Sparkassen ihr Geld spenden, wo es gar nicht gebraucht werde oder wo die Kommune bereits aktiv sei.

"Um ihre Aufgaben in diesem Sinne besser erledigen zu können, ist mehr Transparenz notwendig", fordert der Rechnungshof daher. Die Trägerkommunen sollten ihre Sparkassen besser in die kommunale Aufgabenerfüllung einbinden. "Dies geschieht bisher nur bei einigen Kommunen in einem Maße, wie ich es für ausreichend halte." Auch auf die Höhe der Gewinnabführungen geht der Bericht des Rechnungshofs ein. Lediglich ein Drittel der 46 untersuchten Sparkassen hat zwischen 2009 und 2012 überhaupt Gewinne an ihre Träger überwiesen. Insgesamt hätten in dieser Zeit 393 Millionen Euro Bilanzgewinn an die Kommunen ausgeschüttet werden können. Tatsächlich aber flossen nur knapp 14 Prozent des Betrags direkt an die Stadtkämmerer.

"Angesichts angespannter kommunaler Haushalte sollten die Kommunen der Frage nachgehen, ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkassen Abführungen zulässt", fordert der Rechnungshof. Dafür müssten die Kommunen allerdings erst einmal wissen, nach welchen Parametern ausgeschüttet werden kann. Die meisten, so der Bericht, hätten auch davon keine genaue Ahnung.

Nur ein kleiner Teil der Bilanzgewinne geht an die Kommunen

Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages und damit Vertreter der Kommunen, gesteht zwar ein, dass in Punkto Transparenz geklärt werden müsse, ob es "noch Optimierungsbedarf" gebe. Höhere Ausschüttungen lehnt er aber mit Verweis auf das schwierige Magerzins- und Regulierungsumfeld der Institute ab. "Es ist eine denkbar ungünstige Zeit, um höhere Ausschüttungen von Sparkassen zu fordern", sagt Meyer. Er folgt damit der Linie vieler Experten, die seit der Finanzkrise für Banken und Sparkassen mehr Eigenkapital einfordern, zumal Sparkassen keinen Zugang zum Aktienmarkt haben. Andererseits geben auch Sparkassenvertreter zu, dass gesunde Institute einen Teil der Gewinne ohne Risiko ausschütten könnten. Kämpferischer ist da Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Das Oberhaupt der NRW-Landeshauptstadt fordert höhere Ausschüttungen, die Arndt Hallmann, der örtliche Sparkassenchef, mit Verweis auf die harten Bedingungen für Geldhäuser regelmäßig abschmettert. Die Fehde hält die Metropole seit Monaten in Atem, nun wird der Ton rauer. Als "nicht plausibel" kanzelte Geisel Hallmanns Argumentationslinie zackig ab, wie aus einer internen schriftlichen Begründung seiner Entscheidungen hervorgeht. Inzwischen haben die Duellanten Juristen der besten Kanzleien des Landes in Stellung gebracht. Die sollen nun ganz grundsätzlich an die Problematik herangehen: Wem gehören die Sparkassen, wer entscheidet über ihre Gewinne, und wie muss die Verwendung begründet werden? Der Fall liegt mittlerweile sogar bei Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Sein Ressort hat die Aufsicht über die Sparkassen und muss nun entscheiden, ob Hallmanns Argumentation zieht oder Düsseldorfs OB Geisel auf mehr Geld hoffen kann. Walter-Borjans' Entscheidung könnte Signalwirkung über Düsseldorf hinaus haben.

© SZ vom 21.08.2015

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