Die griechische Regierung sondiert, ob die Euro-Partner dem hochverschuldeten Land bei seinen Reformbemühungen entgegenkommen. Zwischen EU-Kommission und Europas Hauptstädten werden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gerade verschiedene Maßnahmen diskutiert, welche die Schuldenlast reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln sollen. Außerdem will Athen offenbar zwei Milliarden Euro mehr einsparen, als von den Partnern für 2013 und 2014 gefordert wird.
Um die schrumpfende Wirtschaft anzuregen, hofft Antonis Samaras auf die Genehmigung einer Sonderwirtschaftszone durch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
(Foto: dpa)Aus Kreisen der EU ist zu hören, dass Premier Antonis Samaras unter anderem niedrigere Zinsen für die bereits ausgezahlten Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro und eine Stundung vorschlägt - in diesem Fall müsste das Land die Zinsen erst später zahlen. Das würde die Finanzierung des Staates erleichtern, dessen Wirtschaft seit Ausbruch der Krise um ein Fünftel geschrumpft ist.
Außerdem favorisiert die Regierung einen Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen im Wert von 40 Milliarden Euro gekauft hat. Damit sollen die Verbindlichkeiten sinken, die eine Rückzahlung aller Kredite immer unwahrscheinlicher machen.
Um die schrumpfende Wirtschaft anzuregen, hofft Athen auf die Genehmigung einer Sonderwirtschaftszone durch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die dort niedrigen Steuern könnten Firmen anlocken, solche Ausnahmen gibt es bereits für einige osteuropäische Länder.
Wie viele Erleichterungen die Partner Griechenland zugestehen, ist offen. Die Skepsis ist groß in Geberländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Finnland. Der konservative Premier Samaras besucht in dieser Woche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande und will dabei betonen, dass er die Reformen entschlossen anpackt.
Wolfgang Schäuble hat neues Hilfspaket bereits ausgeschlossen
Unter anderem hat seine im Juni gewählte Regierung die Privatisierung von Staatsbetrieben erleichtert, sie reduziert die Bürokratie für Firmen und verfolgt Steuerhinterzieher mit mehr Nachdruck. Offen ist, ob Samaras mit seinem Wunsch durchdringt, das Defizitlimit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht schon 2014, wie von den Partnern gefordert, sondern erst zwei Jahre später einhalten zu müssen. Das dürfte die Geldgeber mindestens 20 Milliarden Euro kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein neues Hilfsprogramm für Athen bereits ausgeschlossen.
Samaras will nun im Haushalt offenbar noch mehr einsparen als von den Partnern verlangt. Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, soll das Sparpaket für die kommenden zwei Jahre nun 13,5 statt 11,5 Milliarden Euro umfassen. Grund dafür ist eine von Finanzminister Giannis Stournaras erwartete neue Deckungslücke. Sie entstehe, so das Blatt, weil geringere Löhne auch geringere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge bedeuteten. Außerdem sinke die Kaufkraft.
Stournaras ließ offen, ob auch mehrere 10.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu stark verringerten Bezügen in eine sogenannte Arbeitsreserve versetzt werden, eine besonders umstrittene Maßnahme. Ein Abgeordneter der Regierungspartei Nea Dimokatia sagte, Samaras sei entschlossen, auch dies zu tun.
Athen weiß, dass es seine Reformfähigkeit unter Beweis stellen muss, will es die nächste Hilfstranche über 31 Milliarden Euro erhalten. Davon werden mehr als 20 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken gebraucht. Die Regierung will zudem Rechnungen bei griechischen Unternehmen in Milliardenhöhe begleichen. "Tun wir das nicht, werden wir bald Neuwahlen haben", sagte ein Nea-Dimokratia-Abgeordneter der SZ.
