Die Regierung in Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, wie Griechenlands Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten mitteilte. Außerdem sicherte er zu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde. Damit erfüllt Griechenland eine der Hauptforderungen in den Spar-Verhandlungen.
Die Regierung steht aber noch an mehreren Fronten unter massivem Druck. So muss sie sich mit der Troika nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
Gleichzeitig haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Vorschlag zur Schuldentilgung für Griechenland vorgelegt: Sie plädieren für ein Sonderkonto, auf dem zumindest ein Teil der Staatseinnahmen des Landes eingezahlt werden soll. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens wäre ein beispielloser Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte eines EU-Landes.
Ein solches Konto solle sicherstellen, dass Athen seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Angela Merkel.
Die Verhandlungen in Athen ziehen sich unterdessen in die Länge. Die eigentlich für Montag erwartete entscheidende Sitzung von Ministerpräsident Papadimos mit den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien wird wohl erst am Dienstag stattfinden. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (Laos) dürften die von der Troika verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein, die nach Gewerkschaftsangaben bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Papadimos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andererseits droht die Staatspleite, wenn die Troika nicht den Weg für das geplante weitere Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro freigibt.
Nach Informationen der Bild-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Parallel verlaufen auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt auf Hochdruck. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern bereits seit Dezember an.
Aus Protest gegen neue harte Sparmaßnahmen wollen die Gewerkschaften in Griechenland am Dienstag streiken. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Für den Nachmittag sind Demonstrationen geplant.