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Spanischer Minister kritisiert Bundesregierung:"Deutschland soll mehr Solidarität zeigen"

Die EZB will Madrid mit dem Ankauf von Staatsanleihen aus der Schuldenkrise helfen. Spaniens EU-Minister ist das jedoch nicht genug. Im Gegenteil: Gerade von Deutschland erwartet er mehr Unterstützung.

Auf Inigo Mendez de Vigo dürfte der Plan der Euro-Länder, Spanien mit verstärkten Anleihe-Käufen aus dem Schuldentief zu holen, wirken, als wäre seine Bitte erhört worden. Der spanische Europaminister hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Europäische Zentralbank müsse "dringend handeln", um die hohe Zinslast zu verringern. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ist die EZB bereit, Spanien mit dem Ankauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen.

Zugleich wies Mendez de Vigo jedoch Spekulationen zurück, wonach das südeuropäische Euro-Land umfassende Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF benötige. "Das wird nicht passieren", sagte er. Zwar hat die Regierung in Madrid Berichte über einen weitaus größeren Hilfsbedarf als nur für den Bankensektor stets zurückgewiesen. Nach Angaben eines EU-Vertreters hat das Land aber kürzlich erstmals eingestanden, dass es womöglich ein komplettes Programm des EFSF in Höhe von rund 300 Milliarden Euro benötigen könnte.

Von der Bundesregierung verlangte der Minister mehr Einsatz und Solidarität bei der Krisenbewältigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland in einer weitaus schwierigeren Situation sehr geholfen worden, sagte Mendez de Vigo der Bild. Viele Länder hätten zugunsten der Bundesrepublik auf Geld verzichtet. "Das sollte Deutschland nicht vergessen", mahnte er.

Verärgert reagierte Mendez de Vigo auf Äußerungen deutscher Politiker über eine mögliche Pleite Griechenlands. "Ich halte es für sehr gefährlich, was gerade auch in Deutschland passiert", kritisierte er. "Wenn dort weiter so diskutiert wird, dann zerbricht bald die Euro-Zone."

Das Bekenntnis von EZB-Präsident Mario Draghi, alles für den Erhalt des Euro tun zu wollen, hatte Spekulationen auf neue Hilfsaktionen angefacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein neues Hilfsprogramm für Spanien jedoch zurückgewiesen. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der Welt am Sonntag: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. "Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß", sagte er. "Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung - aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss." Von der neuen Hilfsaktion dürfte Schäuble also nicht überzeugt sein - und er ist damit nicht allein.

Vor massiven Staatsanleihenkäufen durch die EZB-Notenbanker warnt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. "Die EZB muss unabhängig bleiben", sagte Rösler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht hingegen die Politik in der Verantwortung für den neuen Hilfsplan für Spanien: "Die EZB wird jetzt nichts anderes können, als für die Staaten - Italien, Spanien - Staatsanleihen (zu) kaufen, weil an den Finanzmärkten viel zu hohe Zinsen gefordert werden", sagte er im Deutschlandfunk. Die Verantwortung dafür trügen die Staats- und Regierungschefs in Europa, die sich nicht getraut hätten, mit der Krise ehrlich umzugehen, sagte Gabriel.

© Süddeutsche.de/Reuters/cag/goro
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