Spanien und Frankreich verfehlen Haushaltsziele: Europa erlebt "milde Rezession"

Ernüchternde Prognose der EU-Kommission: Die beiden großen Euro-Länder Spanien und Frankreich werden 2012 die vereinbarte Defizitgrenze reißen. Die gesamte EU steckt in einer milden Rezession.

Spanien und Frankreich werden nach Einschätzung der EU-Kommission zu viele neue Schulden aufnehmen und nicht wie vereinbart sparen. Die beiden großen Euro-Länder dürften im kommenden Jahr demnach nicht die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Das teilte die Kommission am Freitag in ihrer Konjunkturprognose mit. Das von einer Bankenkrise erschütterte Spanien kommt 2013 demnach auf ein Defizit von 6,3 Prozent, Frankreich auf 4,2 Prozent.

In Spanien herrscht bereits eine Rekord-Arbeitslosigkeit, und die Prognose ist negativ: Die Wirtschaft schrumpft laut der Frühjahrsprognose der EU-Kommission 2012 voraussichtlich um 1,8 Prozent und damit viel stärker als von der EU bisher erwartet.

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Für die gesamte EU prognostiziert die EU-Kommission eine "milde Rezession". In ihrem Konjunkturausblick heißt es: "Die wirtschaftliche Aktivität in der EU ist im letzten Quartal 2011 und nach Schätzungen auch im ersten Quartal 2012 geschrumpft". Für das Gesamtjahr prognostizieren die Experten ein Nullwachstum für alle 27 EU-Staaten und ein Minus von 0,3 Prozent für die 17 Euroländer. Frankreich und Deutschland werden der EU zufolge moderat wachsen.

Für Spanien sieht die EU-Kommission ohne weitere harte Einschnitte keine Chance, aus den Schulden herauszukommen. Für das hohe spanische Defizit sieht EU-Währungskommissar Olli Rehn hauptsächlich zwei Ursachen: einerseits die hohen Ausgaben der regionalen Regierungen, andererseits die Ausgaben für die Sozialversicherungen. "Die exzessiven Ausgaben der regionalen Regierungen müssen eingeschränkt werden", forderte Rehn.

In Spanien herrscht bereits eine Rekord-Arbeitslosigkeit, und die Prognose ist negativ: Die Wirtschaft schrumpft laut der Frühjahrsprognose der EU-Kommission 2012 voraussichtlich um 1,8 Prozent und damit viel stärker als von der EU bisher erwartet. Damit wird es auch schwerer, das Defizit abzubauen. Die nun prognostizierten 6,3 Prozent an Neuschulden übertreffen das eigentlich mit der EU vereinbarte Defizit von 5,3 Prozent. Im kommenden Jahr sollen nach bisheriger Zusage 3,0 Prozent erreicht werden, damit Spanien das Vertrauen der Anleger in seine Staatsfinanzen zurückgewinnt.

Das Land steckt wie Griechenland, Portugal und Irland im Teufelskreis aus stark steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und immer höheren Schulden. Anders als die drei Euro-Krisenländer will die Regierung in Madrid die Krise aber überwinden, ohne den Rettungsschirm in Ansprich zu nehmen.