Spanien Regulierungen entfalten bislang nicht ihre Wirkung

Sollten die drei Städte in der Auseinandersetzung mit der CNMC um diese räumlichen und zeitlichen Beschränkungen unterliegen, so würde dies einen kleinen Triumph für die Internetportale bedeuten. Die Kommunalverwaltungen wissen dabei den spanischen Verband der Hotelbetreiber auf ihrer Seite - eine kuriose Verbindung von Linkspolitikern und Großkapitalisten, wie die Wirtschaftszeitung Expansión spottete. Es ist nicht die einzige Kuriosität. Es gibt nämlich auch Linkspolitiker, die Airbnb und seine Konkurrenten verteidigen: Die Vermietung an Touristen sei für viele Familien in Zeiten der Krise die wichtigste Einnahmequelle, überdies profitiere auch das lokale Handwerk, da die Wohnungen ja renoviert und modernisiert werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen. In der Tat wird in Madrid, Barcelona und vielen anderen Großstädten an allen Ecken und Enden renoviert. Die Fachleute dafür gibt es ja, nämlich aus der Zeit des Baubooms, der vor genau einem Jahrzehnt mit dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase schlagartig endete.

Eine erste Bilanz der neuen Regulierungen zeigt indes, dass ihr Effekt bisher eher gering ist. In Barcelona durchforsten mehrere Dutzend Angestellte der Stadtverwaltung die Angebotsseiten. Vor zwei Jahren hat Colau den Giganten Airbnb in die Knie gezwungen, zumindest ein wenig: Sie verhängte ein Strafgeld von 600 000 Euro, weil über Airbnb damals Tausende nicht lizenzierter Wohnungen vermittelt wurden. Airbnb verpflichtete sich damals, alle Daten von Mietern und Vermietern an die Stadtverwaltung weiterzugeben.

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Auch in Palma bekamen Airbnb und der Marktkonkurrent Tripadvisor wegen der Umgehung der Vorschriften zur Lizenzierung Bußgeldbescheide, jeweils 300 000 Euro, eher eine Kleinigkeit für die Marktführer. Doch hat sich gezeigt, dass die Kontrolleure gar nicht in der Lage sind, den gesamten Markt zu überblicken. Sie können nur Stichproben vornehmen, und die Datenschutzgesetze verbieten es ihnen, die Personalangaben der Anbieter automatisiert zu überprüfen. Eine Vernetzung der Datenbanken, die für eine effektive Kontrolle gebraucht würden, ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Für Madrid und Barcelona schätzen Experten, dass bis zu 40 Prozent der angebotenen Ferienwohnungen keineswegs von privater Hand kommen, sondern von Immobilienfirmen und Spekulanten, die aber oft fiktive Namen von Besitzern angeben. Für Barcelona hat sich herausgestellt, dass ganze 2,5 Prozent der Airbnb-Anbieter fast ein Drittel des gesamten Angebots kontrollieren; mehr als 60 Prozent kassieren mit mindestens zwei Wohnungen. Überdies haben sich Strukturen mit Untermietern herausgebildet, die meist formal legal sind, aber ebenfalls die Regulierungen der Kommunen unterlaufen. So wurde in Palma de Mallorca bekannt, dass eine Frau mit dem Vornamen Angela mehr als 700 Wohnungen angeboten hat. Für den Fall interessiert sich auch Brüssel, denn an ihm wird offenbar, wo die Schwachstellen des Kontrollsystems liegen. Die EU-Experten haben Vorschriften angekündigt, nach denen klar ausgewiesen werden muss, ob es sich um einen privaten oder einen professionellen Anbieter handelt. Doch ist das Projekt längst noch nicht spruchreif.

Auch die Zahlen sprechen dafür, dass die Stadtverwaltungen bisher nur wenig erreicht haben: Denn in den größten Touristenmetropolen ist das Angebot um durchschnittlich etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In Barcelona findet mittlerweile fast jeder fünfte Tourist seine Herberge über Airbnb, in Madrid, an dem bislang der Massentourismus vorbeiging, ist es schon jeder zehnte. Mit Spannung wartet man nun auf die Gerichtsverfahren, die die Aufsichtsbehörde CNMC anstrebt. Auch das wird dauern, denn die Seite, die unterliegen wird, dürfte in die nächste Instanz gehen, da es sich um einen Grundsatzstreit handelt.

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