Spanien: Proteste und Schulden: Wahltag ist Zahltag

Während in Spanien die Jugend auf die Straße geht, kommt ein nächstes Problem auf das Land zu: Die Kommunen und Regionen haben womöglich Schulden in Milliardenhöhe versteckt. Nach den Wahlen am Sonntag könnte es manch böse Überraschung geben.

Als die neue Regierung in Katalonien die Büros ihrer Vorgänger bezog, fand sie Rechnungen. Viele Rechnungen. Millionen Forderungen waren einfach nicht bezahlt worden. So hatte die regionale Regierung die Staatsfinanzen geschönt, bis sie abgewählt wurde.

Am Sonntag stehen wieder Wahlen an in Spaniens autonomen Gemeinschaften, wie die Regionen heißen. Die sozialistische Regierungspartei muss mit Verlusten rechnen. Und wieder könnten versteckte Schulden ans Licht kommen. Ökonomen rechnen mit Milliarden, die die Ämter und Ministerien bisher verschleiern, berichtet das Wall Street Journal.

Allein im Gesundheitssektor rechnet der Londoner Professor Luis Garicano mit fast zehn Milliarden Euro, die nicht in den offiziellen Büchern auftauchen. Die kommunalen Ämter bezahlen die Rechnungen sehr spät und vermerken sie erst mal nicht in den Büchern. "Oft lassen sie sich bis zu 600 Tagen Zeit", sagte Garicano dem WSJ. Dazu kommt, dass die Schulden von öffentlichen Unternehmen wie der Müllabfuhr nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen.

Vor ein paar Wochen wurde bekannt, dass das Gesundheitsministerium der Region Valencia in den vergangenen zwei Jahren Rechnungen in Milliardenhöhe nicht bezahlte. "1,3 Milliarden Euro in der Schublade", lautete die Schlagzeile in El País.

Katalonien reagierte auf die plötzlich aufgetauchten Schulden mit einem scharfen Sparprogramm. Die Ausgaben sollen um zehn Prozent sinken. Auch gegen solche Sparprorgamme richten sich die Proteste, die gerade in ganz Spanien stattfinden. Tausende, vor allem junge Menschen gehen auf die Straße und campen auf den Plätzen vor den Rathäusern. Sie demonstrieren gegen die Einsparungen, gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen ihre Ohnmacht. "Politiker, jetzt sparen wir mal an euren Jobs", steht an einer Wand in der Madrider Innenstadt. Wie in Ägypten organisieren sich die Demonstranten dezentral, beispielsweise mit dem Kurznachrichtendienst Twitter, unter dem Stichwort #SpanishRevolution.

Dass sie die Sparmaßnahmen der Regierung ablehnen, wollen die Demonstranten auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol (hier im Livestream) und in den etwa 60 anderen Städten weiter zeigen - doch die Zentrale Wahlbehörde hat ihnen verboten, am Wochenende weiterzudemonstrieren (Beschluss als PDF-Datei). Wenn gewählt wird, dürfen in Spanien am Samstag vorher keine politischen Demonstrationen stattfinden. Demnach müsste die Polizei ab Freitagmitternacht die Camps räumen.

Die Anwendung der Regel in diesem Fall ist umstritten. Das 13-köpfige Wahl-Gremium entschied mit nur einer Stimme Mehrheit dafür, die Demonstrationen zu verbieten. Die Aktivisten beschlossen auf Versammlungen in den verschiedenen Städten, den Protest auch am Wochenende forzusetzen. Auf der Facebook-Seite der Bewegung Echte Demokratie jetzt kündigten sie an, offiziell zwar nicht zu demonstrieren - aber trotzdem vor Ort zu bleiben.