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Spanien:Ist Barcelona zu geizig oder Madrid zu gierig?

Pro-unity demonstrators wave the Spanish and Catalan flags as they gather in Barcelona

Demonstranten für die Einheit schwenken in Barcelona katalanische und spanische Flaggen.

(Foto: REUTERS)

Kataloniens Kampf um Unabhängigkeit ist auch ein Kampf gegen den intransparenten Fiskalpakt. Mit ein wenig Dialogbereitschaft hätte er sich verhindern lassen.

In der Krise um die Zukunft der wirtschaftsstarken Industrie- und Tourismusregion Katalonien hat sich erwartungsgemäß die Zentralregierung in Madrid durchgesetzt: Die katalanische Führung will zwar ihre Absetzung nicht hinnehmen, hat aber kaum Mittel, dies zu verhindern. Das jüngste Kapitel in dem alten Konflikt hat ganz banal angefangen: Es war ein Streit um Geld, um den Finanzausgleich zwischen den 17 spanischen Regionen.

Der Beginn dieses Kapitels lässt sich datieren: Es war der 20. September 2012. Der damalige katalanische Regionalpräsident Artur Mas war nach Madrid zu Gesprächen mit dem neuen spanischen Premierminister Mariano Rajoy gekommen. Sie waren sich einig, dass drastische Sparmaßnahmen unvermeidlich seien. Doch dann äußerte Mas den Wunsch, über eine Reform des Finanzausgleichs zu sprechen, da dieser Katalonien weit über das geforderte Maß an Loyalität unter den Regionen belaste. Rajoy entgegnete sehr kühl, dass dieses Thema nicht zur Debatte stehe, Priorität habe die Bewältigung der Krise.

Demo in Barcelona

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für Einheit Spaniens

Der damalige Wirtschaftsminister der Region, Andreu Mas-Colell, hatte zwei Jahre zuvor eine Studie vorgelegt, dass im Durchschnitt acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Kataloniens in andere Regionen abfließt, es also mit großem Abstand die Liste der Nettozahler anführt. 2009 belief sich das Minus für Katalonien demnach auf 16,4 Milliarden Euro. Mas-Colell ist kein wichtigtuerischer Regionalpolitiker, sondern eine wissenschaftliche Autorität: Er hat viele Jahre in Berkeley und in Harvard gelehrt und gehört der Akademie der Wissenschaften der USA an.

Im selben Jahr 2010 hatte das Verfassungsgericht auf Einspruch der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) das Autonomiestatut für Katalonien annulliert, obwohl es bereits von den Parlamenten angenommen, von den Katalanen in einem Referendum bestätigt und sogar von König Juan Carlos unterzeichnet worden war. Rajoy hatte sich unter anderem an der Präambel gestört, in der von "katalanischer Nation" die Rede war. Das Statut hatte auch vorgesehen, dass das Gros des Steueraufkommens der Katalanen von Barcelona selbstbestimmt verwendet wird, so wie im Baskenland. Es war bei den Basken eine überaus erfolgreiche Maßnahme gegen den Separatismus, wie ihn in extremer Weise die Terrororganisation Eta verkörperte.

Den Finanzausgleich regelt kein Gesetz, sondern Madrid

Mit der Annullierung des katalanischen Statuts hatte Barcelona weiterhin mehr als 90 Prozent der Steuermittel an Madrid abzuführen. Der Finanzminister der Zentralregierung befindet über ihre Verteilung. Allerdings ist der regionale Finanzausgleich kein Gesetzeswerk, das von Madrid und den Regionalregierungen gemeinsam beschlossen wird und somit verbindliche Zahlen ausweist, mit denen jede Region kalkulieren kann. Vielmehr trifft die Zentralregierung die Entscheidungen allein. Den Löwenanteil machen feste Posten aus, nämlich die Ausgaben für den öffentlichen Dienst. Doch Investitionen in vielen Bereichen, von der Infrastruktur über Bildung bis zur Kunstförderung, werden einzeln ausgehandelt.

In Barcelona wird geklagt, dass die Finanzminister in Madrid bisher jeweils die Regionalregierungen begünstigt haben, die von ihrer eigenen Partei gestellt wurden. In Spanien regierten abwechselnd die Konservativen (PP) und die Sozialisten (PSOE), doch die katalanischen Regionalparteien, die in Barcelona meist den Premier stellten, haben keine Lobby in Madrid. Der Wirtschaftsprofessor Mas-Colell, der Autor der Expertise über das finanzielle Ungleichgewicht, berichtete von demütigendem Antichambrieren in der Madrider Ministerialbürokratie.