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Spanien:24 500 Euro pro Kopf

Der Schuldenstand des Landes erreicht neue Rekordhöhen, was Experten auf die frühere verfehlte sozialistische Politik zurückführen. Auch die private Verschuldung steigt, aber das wird eher positiv gesehen - die Spanier haben offenbar einiges aufzuholen.

Von Thomas Urban, Madrid

Trotz des Sanierungsprogramms des konservativen Kabinetts unter Mariano Rajoy haben die spanischen Staatsschulden einen neuen Rekord erreicht: Mit 1,138 Billionen Euro beliefen sie sich Ende des ersten Halbjahres auf 100,03 Prozent des BIP. Schon im März 2016 hatten sie an der 100-Prozent-Marke gekratzt, waren bis zum Jahresende aber auf 98,8 Prozent zurückgegangen. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben allerdings nur eine Quote von 60 Prozent, weshalb Brüssel im vergangenen Jahr ein Defizitverfahren gegen Madrid eingeleitet hat, so wie auch gegen Lissabon und Rom. Allerdings gelang es allen drei Regierungen, einen weiteren Aufschub zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen auszuhandeln.

Nach Angaben der Nationalbank in Madrid beträgt die Staatsverschuldung 24 500 Euro pro Kopf. In der Bundesrepublik liegt sie bei 1,99 Billonen Euro, pro Kopf wird mit 24 180 Euro fast die Belastung der Spanier erreicht. Dabei war Spanien vor einem Jahrzehnt noch Vorbild unter den EU-Staaten: Die Staatsschulden betrugen mit 400 Milliarden Euro gerade einmal 36 Prozent des BIP, pro Kopf rund 8000 Euro. Die Verdreifachung der roten Zahlen ist nicht nur eine Folge des Platzens einer gigantischen Immobilienblase Anfang 2008, sondern auch des fehlgeschlagenen Konjunkturprogramms der damaligen sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero, bei dem Dutzende von Milliarden wirkungslos verpufften. Es führte zu einem Haushaltsdefizit von elf und einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent.

Zwar hat das seit Anfang 2013 umgesetzte Sanierungsprogramm Rajoys zu einer Belebung der Konjunktur geführt; mit 3,2 Prozent Wachstum, die für Ende 2017 erwartet werden, bleibt Spanien an der Spitze der großen EU-Länder. Auch ist die Arbeitslosigkeit auf 17 Prozent zurückgegangen, doch sind vier Fünftel der neuen Jobs prekär und befristet.

Rajoy hat bei den Wahlen Ende 2015 seine Mehrheit im Parlament verloren - wie Wähleranalysen ergaben, keineswegs wegen des Sparprogramms, sondern wegen der zahlreichen Korruptionsaffären in der von ihm geführten konservativen Volkspartei (PP). Er führt seitdem ein Minderheitskabinett, das auf Kompromisse mit den oppositionellen Sozialisten (PSOE) angewiesen ist. Und diese blockieren eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts und eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Diesen hatte Zapatero in den Boomjahren vor der Immobilienkrise und auch bei seinem fehlgeschlagenen Konjunkturprogramm kräftig ausgebaut, gleichzeitig die Sozialausgaben erhöht.

Rajoys Finanzminister Cristóbal Montoro nahm nicht nur neue Schulden auf, sondern griff auch zur Deckung von Sozialausgaben in die staatliche Rentenkasse. Deren Rücklagen betrugen 2011 noch 66 Milliarden Euro und sind mittlerweile auf 16 Milliarden geschrumpft. Die Regierung steht vor der unpopulären Aufgabe, eine grundlegende Rentenreform durchzusetzen. Auch das steuerfinanzierte, aber wenig effektive Gesundheitssystem muss umgebaut werden, wogegen die Sozialisten heftigen Widerstand angekündigt haben.

Gleichzeitig hat auch die Verschuldung der Privathaushalte kräftig zugenommen; gegenüber Mitte 2016 ist die Gesamtsumme der Immobilien- und Konsumkredite um 7,9 Milliarden Euro auf knapp 715 Milliarden gewachsen. Allerdings wird dieses Anwachsen eher positiv bewertet: als Nachholen von Konsum, der in den Krisenjahren stark gedrosselt war. Die spanischen Banken haben nach dem Platzen der Immobilienblase, an deren Zustandekommen sie durch ihre grob fahrlässige Kreditpolitik ohne ausreichende Bonitätsprüfung entscheidend Anteil hatten, ihre Vergabekriterien verschärft, nicht zuletzt auf Druck Brüssels.

© SZ vom 04.09.2017
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