Immobilien: Der soziale Wohnungsbau stockt

In Deutschland ist zuletzt weniger preisgebundener Wohnraum entstanden, die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt. Dabei hatte sich die Regierung das Gegenteil vorgenommen.

Wenn es nach der Bundesregierung ginge, sollte gerade die Hölle los sein auf Deutschlands Baustellen. Wie wild müsste gebaggert und gemauert, gesägt und gehämmert werden, um den Wohnungsmangel vor allem in den Ballungsräumen in den Griff zu bekommen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Viele Baustellen ruhen oder kommen nur schleppend voran, es fehlt an Arbeitern, an Material, an Geld - und das nicht erst, seitdem Russland die Ukraine überfallen hat. Schon vergangenes Jahr wurde weniger gebaut, und das ging auch zulasten des günstigen Wohnraums, wie neue Zahlen belegen.

So entstanden insgesamt nur 21 468 neue Sozialwohnungen - gut 1600 weniger als im Vorjahr. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundesbauministeriums, die auf Angaben der Länder basiert und der SZ vorliegt. Damit war nicht einmal jede Zehnte der insgesamt rund 293 000 neuen Wohnungen in Deutschland im vergangenen Jahr preisgebunden. Unter dem Strich sank der Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen um mehr als 27 000 auf nun gerade noch 1,1 Millionen. Das Bauministerium bestätigte die Zahlen auf Anfrage.

Die Realität ist damit weit entfernt von den hochtrabenden Bauplänen der Bundesregierung. 400 000 neue Wohnungen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, sollten eigentlich jährlich neu entstehen, davon allein 100 000 Sozialwohnungen. Die Neubauzahlen sollten also durchweg steigen, gefördert mit reichlich Geld vom Bund: 14,5 Milliarden Euro darf Bauministerin Klara Geywitz (SPD) allein für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 an die Länder verteilen. Denn die sind vor allem für das Thema zuständig.

"Die Zahlen sind nicht zufriedenstellend", sagt Geywitz mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Sie zeigten, "dass die Förderung in der letzten Legislaturperiode viel zu gering war". Deshalb stelle man jetzt auch deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Rasant steigende Kosten und wachsende Unsicherheit

Nun aber steckt der Neubau in der Krise, vergangenes Jahr wurde auch insgesamt weniger gebaut - erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt. Und inzwischen sinkt auch die Zahl der Baugenehmigungen. Getrieben wird die Entwicklung von rasant steigenden Baukosten und Kreditzinsen, dazu kommt die wachsende Unsicherheit, wie es mit der Energieversorgung und der Konjunktur in den kommenden Monaten weitergeht.

"Wir stecken in einem Dilemma", sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: "Das Geld ist das eine, die Umsetzung aber etwas ganz anderes." Und hier seien eben vor allem die Bundesländer in der Verantwortung. "Diese Debatte wollen wir jetzt anstoßen. Es geht darum, dass die Länder das als eine Kernaufgabe begreifen", so Daldrup. Der Schwund von sozialem Wohnraum müsse gestoppt werden.

Denn mit den jüngsten Zahlen setzt sich eine Entwicklung fort, die schon länger anhält: Allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen von knapp 1,5 Millionen auf zuletzt eben noch 1,1 Millionen gesunken. In Berlin beispielsweise - einem der heißesten Mietmärkte der Republik, der in den vergangenen Jahren mit die höchsten Preissteigerungen verzeichnete - fielen in dieser Zeit ziemlich genau 100 000 dieser Wohnungen weg. Auch in Bayern, Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen sanken die Zahlen teils deutlich. Die mit Steuergeld geförderten Wohnungen sind nicht dauerhaft für arme und einkommensschwache Menschen reserviert, nach 15 bis 25 Jahren endet in der Regel die Preisbindung und die Eigentümer können auf dem freien Markt vermieten.

"Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt regelrecht weg", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Es würden viel weniger neue Sozialwohnungen gebaut, als aus der Preisbindung fallen. "Das ist eine fatale Situation." Auch Feiger sieht die Hauptverantwortung dafür bei den Ländern, denen er eine "bequeme Lethargie" vorwirft. Gerade wenn private Entwickler nun weniger bauten, würden dadurch in der Branche Kapazitäten für Projekte der öffentlichen Hand frei.