Immobilien:Welche politischen Maßnahmen sind nötig?

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Was sind die Folgen des Mangels?

In Großstädten müssen bereits 1,6 Millionen Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Als vertretbar gilt unter Experten ein Drittel des Einkommens. Doch gerade Haushalte, die ohnehin schon wenig Geld haben, müssen häufig mehr für die Miete aufbringen. Einen Umzug können sich bei ständig steigenden Mieten längst nicht mehr alle leisten - und bleiben lieber in Wohnungen, die längst nicht mehr zu den Lebensumständen passen. Das ergab unter anderem die SZ-Umfrage #meinemiete. Wer doch umziehen muss und wenig Geld hat, steht schnell vor existentiellen Problemen.

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge seit 2014 verdoppelt. Die BAG W registrierte vergangenes Jahr 860 000 Menschen, die keine eigene Wohnung haben und in Übergangsunterkünften leben. Mehr als die Hälfte davon sind Flüchtlinge, was den großen Anstieg zum Teil erklärt. Aber eben nur zum Teil. Auch ohne Flüchtlinge ist die Zahl der Wohnungslosen von etwa 335 000 auf 420 000 gestiegen.

Hinzu kommen bundesweit etwa 52 000 Obdachlose, also Menschen, die nicht in Unterkünften oder bei Freunden oder Verwandten unterkommen konnten und auf der Straße leben. Die Notunterkünfte in vielen Städten können längst nicht mehr alle Menschen aufnehmen, die zu ihnen kommen.

"Die Notunterkünfte sollen eine Übergangslösung sein, bis sich die Menschen wieder stabilisiert haben", sagt zum Beispiel Ortrud Wohlwend von der Berliner Stadtmission. Aber inzwischen sei es so schwer für sie, eine Wohnung zu finden, dass manche bis zu zehn Jahre in einer Notunterkunft lebten. Immer häufiger müssen Notunterkünfte sogar Familien mit kleinen Kindern wieder wegschicken, die nicht wissen, wo sie bleiben sollen.

Ähnliches berichten Frauenhäuser. Sie erleben, dass ihre Bewohnerinnen aus Verzweiflung wieder zurück zu ihren prügelnden Ehemännern ziehen - weil sie keine Wohnung finden. Oder eben jahrelang im Frauenhaus bleiben. Gerade für Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit ausländischem Namen und Akzent, sei es schwer, eine Wohnung zu finden.

Was tut die Politik gegen den Mangel?

Justizministerin Katharina Barley sagte kürzlich: Mieten seien "die soziale Frage unserer Zeit". Es besteht also kein Zweifel daran, dass das Problem als solches der Politik bekannt ist. Der Mangel an Sozialwohnungen ist dabei nur ein Puzzlestein. In den deutschen Ballungszentren mangelt es an allem: Sozialwohnungen, aber auch an Wohnungen für Normalverdiener-Familien, Rentner und Studenten. Die Menschen mit geringem Einkommen trifft das Problem allerdings am härtesten. Dagegen hilft Experten zufolge nur: Bauen, bauen, bauen. Die Verantwortung für den Wohnungsbau ging mit der Bildung der neuen großen Koalition vom Umwelt- auf das Innenministerium unter Minister Horst Seehofer über.

Der soziale Wohnungsbau allerdings unterliegt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern. Er wird dennoch weiterhin vom Bund gefördert, 2017 mit 1,5 Milliarden Euro. Inzwischen versuchen viele Städte, die in den vergangenen Jahrzehnten verscherbelte Fläche wieder zurückzukaufen und ihre städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken. Städte wie München oder Berlin verpflichten auch private Investoren größerer Bauprojekte zudem, einen bestimmten Anteil von Sozialwohnungen zu schaffen.

Die Grünen fordern noch mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und wollen ein altes Konzept wieder aufleben lassen: die Wohngemeinnützigkeit. Bis 1990 bekamen Wohnungsunternehmen, die sich an bestimmte Vorgaben hielten, Steuervorteile.

Der Paritätische Gesamtverband Deutschland fordert, dass der Bund den Bau von Sozialwohnungen mit mindestens drei Milliarden Euro jährlich fördern soll - und dass die öffentliche Hand außerdem Wohnungen zurückkaufen soll, für die die Sozialbindung ausgelaufen ist oder ausläuft. Auch der Verband fordert eine Rückkehr zur Wohngemeinnützigkeit, was zum Beispiel bedeute, dass Unternehmen maximal vier Prozent Rendite an ihre Gesellschafter auszahlen dürfen und überdies erwirtschaftetes Geld in den Wohnungsbau reinvestieren müssen.

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18 aus 2018SZ-Projekt #MeineMiete
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Wie geht es den Mietern im Land? 57 000 Menschen haben beim SZ-Projekt #MeineMiete mitgemacht. Die Auswertung zeigt: Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage - sondern eine existenzielle.

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