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Sozialstaat:Frankreich tastet sich an Rentenreform heran

Premierminister Philippe verkündete den Fahrplan für die wohl wichtigste Sozialreform der Regierung.

(Foto: Eric Feferberg/AFP)

Bis Sommer 2020 will die Regierung das Vorhaben durchsetzen.

Bei der geplanten Rentenreform in Frankreich gibt sich die Regierung Zeit. Er strebe eine Parlamentsabstimmung bis zur Sommerpause 2020 an, sagte Premierminister Édouard Philippe am Donnerstag in Paris. Zur Vorbereitung des politisch heiklen Vorhabens sind bis Ende dieses Jahres Debatten mit Sozialpartnern und Bürgern geplant. Das Projekt gilt als wichtigste Sozialreform in der noch bis 2022 dauernden Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron.

Das neue System soll von 2025 an eingeführt werden und die Zersplitterung in Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Außerdem sollen Arbeitnehmer Anreize erhalten, länger zu arbeiten.

Schon kommt Protest gegen die Pläne auf: Für diesen Freitag haben Gewerkschaften zum Streik bei der Pariser Metro aufgerufen. Es werden gravierende Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt erwartet. Zehn von 16 U-Bahn-Linien sollen nach Angaben des Betreibers RATP stillstehen, auch im Busverkehr dürfte es Störungen geben.

Der Regierungschef versicherte, bereits erworbene Ansprüche nicht anzutasten

Die Regierung plant für die Zukunft ein Rentensystem für alle Berufsgruppen - mit Rentenpunkten, die Arbeitnehmer im Laufe ihrer Karriere sammeln. "Je mehr von uns Beiträge zum selben System zahlen, desto stärker werden die Solidarität und die Absicherung sein", sagte Philippe. Er argumentierte auch, dass das französische Rentensystem bisher nicht ausreichend an den demografischen Wandel angepasst worden sei. Der Regierungschef versicherte, bereits erworbene Rentenansprüche würden nicht angetastet. Arbeitnehmer können in Frankreich derzeit mit 62 Jahren in Rente gehen. Eine Rente ohne Abzüge gibt es bei einem Renteneintritt vor dem Alter von 67 Jahren aber nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Wer 1961 geboren wurde, muss dafür beispielsweise 42 Jahre rentenversichert gewesen sein oder bestimmte Ausnahmekriterien erfüllen.

Frankreichs Wirtschaft ist zuletzt stärker gewachsen als gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt legte im zweiten Quartal um 0,3 Prozent zu und hielt so das Tempo vom Jahresanfang, meldete das Statistikamt Insee Ende August. Stärkere Investitionen machten ein schwächeres Wachstum der Konsumausgaben wett. Der private Konsum, in Frankreich traditionell eine wichtige Konjunkturstütze, legte nur um 0,2 Prozent zu. Zu Beginn des Jahres betrug das Plus noch 0,3 Prozent.