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Sozialpunkte:Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat

General Views of Security In Beijing

Überwachungskameras auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Die Regierung will 2020 ein Sozialpunktesystem einführen.

(Foto: Giulia Marchi/Bloomberg)
  • In China wird das Verhalten der Bürger bald digital erfasst und mit Sozialpunkten bewertet.
  • Eine Umfrage in Deutschland zeigt, dass hierzulande ein solches Vorgehen mehrheitlich abgelehnt wird. Doch ein Teil der Befragten begrüßt ein solches System.

Pluspunkte für Einwohner, die Rechnungen pünktlich zahlen, wohltätige Arbeit leisten oder Blut spenden; Minuspunkte für diejenigen, die bei Rot über die Straße gehen, Steuern hinterziehen oder die Politik kritisieren. So soll das digitale Sozialpunktesystem funktionieren, das China im kommenden Jahr einführen will.

Das Prinzip: Wer im Alltag ein aus Sicht der Regierung vertrauenswürdiges Verhalten zeigt, soll Vorteile haben - Vorrang bei der Schulzulassung, der Wohnungszuteilung, der Jobvergabe und bei Beförderungen, billigere Kredite oder kürzere Wartezeiten im Krankenhaus. Wer durch Fehlverhalten auffällt, den trifft es hart: Geringere Sozialleistungen, die Verweigerung von Flugtickets, der Eintrag in eine öffentliche schwarze Liste oder die Konfiszierung des Haustiers sind nur einige der möglichen Konsequenzen.

Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung aus

Als die Pläne aus Peking bekannt wurden, war die Entrüstung in weiten Teilen der restlichen Welt groß, auch in Deutschland. Die Einführung eines solchen Systems wäre hierzulande niemals vorstellbar, da herrschte Einigkeit. Doch ist das wirklich so? Die Ergebnisse einer Untersuchung des Düsseldorfer Versicherers Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, lassen Zweifel daran aufkommen.

Die Frage, ob die Einführung eines Punktesystems nach chinesischem Vorbild in Deutschland, dem inoffiziellen Heimatland des Datenschutzes, wünschenswert sei, mutet rhetorisch an. Die Studienautoren stellten sie trotzdem, und die Antworten sind verblüffend. Nicht, weil 68 Prozent der Befragten klar dagegen sind, sondern vielmehr, weil 20 Prozent angaben, sie fänden ein solches Punktesystem gut. Das ist immerhin jeder Fünfte. Weitere zwölf Prozent zeigten sich unentschlossen.

Ein besonders großer Zuspruch kommt mit 28 Prozent aus Thüringen, während ein derartiges Vorhaben bei den Menschen im Saarland und in Baden-Württemberg mit jeweils 16 Prozent die geringste Unterstützung findet. Eine bemerkenswerte Erkenntnis mit Blick auf die Zukunft: Je jünger die Befragten sind, desto größer fällt die Zustimmung zu einem solchen digitalen Sozialpunktesystem aus.

Geschwindigkeitsüberschreitungen automatisch melden

Der Versicherer Ergo und die Wissenschaftler des Harding-Zentrums wollten mit der Studie herausfinden, wie es um die Risikokompetenz und die Eigenverantwortung der Deutschen bestellt ist. Das Meinungsforschungsinstitut Heute und Morgen hat dafür im Frühjahr dieses Jahres 3200 Personen ab 18 Jahren befragt.

Überraschende Antworten gab es auch auf die Frage, ob ein im Auto eingebauter Sensor eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit automatisch an die Polizei melden sollte. Tatsächlich spricht sich mehr als die Hälfte (59 Prozent) gegen einen solchen Datentransfer aus - bei Männern ist der Anteil mit 64 Prozent höher als bei Frauen mit 55 Prozent. Dennoch: Fast jeder Dritte, nämlich 31 Prozent, befürwortet die Idee allerdings, und das in der Autofahrernation Deutschland.

Das Urteil der Studienautoren fällt drastisch aus. "Der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter scheinen inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein", schreiben sie.

Auch wenn es sich hierbei nur um eine einzelne Studie handelt - bei den Themen Datenschutz und Risikobewusstsein klaffen Anspruch und Wirklichkeit oft auseinander. Das zeigt sich am Beispiel von sozialen Medien und Chatdiensten. Facebook, Whatsapp und Instagram sammeln und verkaufen bestimmte Daten ihrer Nutzer, um ihr kostenloses Angebot zu finanzieren. Wären die Dienste kostenpflichtig, könnten die Nutzer die Weitergabe dieser Daten verhindern. 75 Prozent der Deutschen wäre es der Umfrage zufolge allerdings keinen Cent wert, ihre Privatsphäre auf diese Weise besser zu schützen. Einzig die jüngeren Befragten würden dafür ein paar Euro berappen.

Chinas Wirtschaft In Misskredit

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