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Sozialpolitik:Die Freiheit der Bedürftigen

Die Niederlande experimentieren mit Sozialhilfe ohne Bedingungen. Sie wollen wissen, wie sie die Empfänger motivieren. Mancher sieht Parallelen zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Schweizer haben das bedingungslose Grundeinkommen im Juni mit klarer Mehrheit abgelehnt, aber andernorts geht die Diskussion weiter. In den Niederlanden wollen nun vier Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Wie viel Freiraum sollte man ihnen lassen? Welche Forderungen sollte man an sie stellen? Wodurch lassen sie sich am stärksten motivieren? Was wäre die effizienteste und was wäre die günstigste Lösung? Das sind Fragen, die sich auch in Zusammenhang mit einem Grundeinkommen stellen.

Die Regierung hat den Weg für die Testreihen in Utrecht, Groningen, Tilburg und Wageningen durch eine Ausnahmegenehmigung freigemacht. Sie gestattet Abweichungen von einem erst im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz, das Hilfsempfängern weit reichende Mitwirkungspflichten auferlegt, etwa die Pflicht, sich regelmäßig zu bewerben. Außerdem erlaubt die Regierung den Teilnehmern einen Zuverdienst von bis zu 199 Euro im Monat. Die Wissenschaftler von der federführenden Universität Utrecht hatten sich mehr gewünscht, wollen aber trotzdem am 1. Januar starten. Sie bilden Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern, die seit mindestens sechs Monaten von Sozialhilfe leben. Einer Gruppe werden keinerlei Bedingungen gestellt. Eine zweite erhält einen Bonus, falls sie eine bestimmte Aktivität durchführt; die dritte bekommt den Bonus vorab und verliert ihn, falls sie die gewünschte Aktivität unterlässt. Die vierte Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Und bei einer bleibt alles wie bisher. Nebenher werden in Utrecht auch Stressniveau, Gesundheit und Zufriedenheit der Teilnehmer gemessen. Die Tests in anderen Städten sind ähnlich gestaltet.

Oft sei die These zu hören, dass Hilfsempfänger sich so wenig wie möglich anstrengen wollten, um so viel Geld wie möglich zu bekommen, sagt der Utrechter Ökonom Loek Groot. "Aber das ist vielleicht zu einfach gedacht." Gegenseitigkeit spiele eine wesentliche Rolle im menschlichen Verhalten. "Wenn Menschen etwas erhalten, fühlen sie sich verpflichtet, etwas zurückzugeben." Ausdrücklich geht es in den Niederlanden nicht um ein Grundeinkommen, so wie es in der Schweiz oder in Finnland verstanden wird. Denn dann müsste das Geld an alle gezahlt werden, nicht nur an Hilfsempfänger.

© SZ vom 05.10.2016
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