Sozialleistungen: Deutschland zahlt weniger Kindergeld ins EU-Ausland

• EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs nicht hier lebt.
• 2017 zahlte die zuständige Bundesagentur für Arbeit 343 Millionen Euro auf Konten im Ausland. Im Vorjahr waren es noch 414 Millionen Euro.

Erstmals seit langem hat Deutschland weniger Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen als im Jahr zuvor. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlte im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro an Konten im EU-Ausland. Darüber hatte zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. Wie die BA auf Anfrage mitteilt, waren es im Vorjahr noch 414 Millionen Euro (siehe Tabelle). Das meiste Geld ging an Konten in Polen, Rumänien und Frankreich.

Insgesamt zahlt Deutschland jährlich mehr als 30 Milliarden Kindergeld aus. Im langfristigen Vergleich hat sich die Summe, die auf Konten im Ausland fließt, stark erhöht. 2010 wurden noch 35,8 Millionen Euro überwiesen.

Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, haben solche Ansprüche; im vergangenen Jahr erhielten 34 000 deutsche Kinder die Leistungen.

Die Bundesagentur weist darauf hin, dass trotz Auslandskonto ein Kind in Deutschland wohnen kann. Der Rückgang 2017 sei auch auf einen Sondereffekt zurückzuführen, so die Bundesagentur. Denn 2016 seien besonders viele Zahlungen nachträglich angewiesen worden, die sich eigentlich auf weiter zurück liegende Jahre beziehen.

Die vergangene Bundesregierung wollte die Rechtslage ändern. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert, die Zahlungen zu kürzen oder ganz zu stoppen. "Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der kinderpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, widerspricht: "Einmal mehr wird wahrheitswidrig und bewusst der Eindruck erweckt, dass es einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gäbe. Dies ist nicht der Fall."