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Forum:Stimmen und Stimmungen

Lisa Windsteiger ist Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen in München.

(Foto: Christa Manta/MPI/oh)

Ungleichheit oder Migration: Welches Thema bringt Parteien mehr Zuspruch? Was Experimente mit Umfragen zeigen.

Von Lisa Windsteiger

Spätestens seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" von 2015 spielt Migration in der politischen Debatte und bei fast jedem Wahlkampf der vergangenen Jahre in Europa und Nordamerika eine zentrale Rolle und hat Ungleichheit, Armut und Umverteilung vielerorts als Hauptthema in der politischen Diskussion überholt. In einigen Ländern haben sich neue extremistische und populistische Parteien formiert, die sich in ihren Wahlprogrammen auf die Zuwanderung konzentrieren, während Parteien, die Umverteilung und Sozialausgaben in den Vordergrund stellen, Wählerinnen und Wähler verloren haben - oftmals gerade unter jenen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Forderungen nach Umverteilung am meisten profitieren würden.

Diese Entwicklungen könnten einerseits dadurch erklärt werden, dass die Zuwanderung für viele Wählerinnen und Wähler ein sehr emotionales Thema ist, das in seiner Wichtigkeit die von traditionellen Parteien betonten politischen Agenden übertrifft. Menschen, die gegen eine Ausweitung der Zuwanderung sind, laufen also zu der Partei über, die sich am lautesten gegen Migration ausspricht, unabhängig davon, wie deren Position gegenüber anderen Themen - wie zum Beispiel Ungleichheit und Umverteilung - ist, wodurch diese Themen in der politischen Diskussion an Bedeutung verlieren.

Andererseits könnte die deutliche Zunahme der gesellschaftlichen Vielfalt infolge der jüngsten Migrationsströme auch direkt in der Erosion der Unterstützung der Bevölkerung für den Wohlfahrtsstaat resultieren. Studien aus den USA etwa zeigen, dass ethnische Diversität den Wunsch nach Umverteilung tendenziell reduziert - die Menschen wollen weniger in den Wohlfahrtsstaat einzahlen, wenn sie das Gefühl haben, dass andere Gesellschaftsgruppen als ihre eigene davon überdurchschnittlich profitieren.

Gleichzeitig sind Ungleichheit, Umverteilung und Armut aber weiterhin gesellschaftliche Diskussionspunkte und stehen in den vergangenen Monaten, insbesondere seit Beginn der Corona-Krise, wieder stärker im Fokus der Politik. Sowohl Ungleichheit als auch Migration sind also Themen, die uns auch in Zukunft stark beschäftigen und in politischen Wahlkämpfen eine bedeutende Rolle spielen werden. Uns Umverteilungsforscherinnen und -forscher interessiert daher, wie diese beiden Themen die Forderung nach Umverteilung beeinflussen.

Ändert ein Video über Migration die dann abgefragten politischen Forderungen?

Um dies zu ergründen, habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Andrea Martinangeli in Deutschland ein Umfrage-Experiment durchgeführt. Dazu zeigten wir in einer Onlineumfrage einem zufällig ausgewählten Teil der Befragten ein kurzes Video über Zuwanderung, während ein anderer Teil ein Video über Armut zu sehen bekam. Eine dritte Gruppe, die Übrigen, bekamen keins der beiden Videos zu sehen. Danach wurden alle Teilnehmenden über ihre Meinung zu Umverteilungsmaßnahmen befragt.

Wir können nun die Antworten derjenigen, die zuvor das Zuwanderungsvideo gesehen haben, mit denen derer vergleichen, die zuvor an Armut erinnert wurden. Unsere Hypothese ist: Der Effekt, der sich beobachten lässt, wenn wir im Experiment ein bestimmtes Thema ins Bewusstsein rufen, ist ein Indikator für die Wirkung, welche eine in der Medienöffentlichkeit vorherrschende Diskussion innerhalb eines längeren Zeitfensters auf Bürgerinnen und Bürger ausübt.

Umverteilung umfasst im Wesentlichen zwei Hauptbereiche: die Frage, welche Bevölkerungsschicht wie viel in den Wohlfahrtsstaat einzahlen soll - also wie hoch Reiche im Vergleich zu Armen besteuert werden sollen -, und die Frage, was der Staat mit dem gesammelten Budget finanzieren soll - also wie viel etwa in Bildung, Infrastruktur, das Gesundheitssystem oder das Sozialsystem investiert werden soll.

Unsere Forschung zeigt, dass die Bevölkerungsschichten nicht in derselben Weise auf Migration und Armut reagieren. Besonders nach Einkommen unterscheiden sich die Reaktionen.

Wenn es um die Frage geht, wer wie hoch besteuert werden soll, zeigt sich, dass Niedrigverdienende eine stärkere Progressivität der Einkommenssteuer bevorzugen, wenn sie zuvor mit Migration konfrontiert wurden, während Besserverdienende unter den gleichen Bedingungen weniger Steuerprogressivität wollen. Dies könnte daran liegen, dass die Zuwanderung von Bevölkerungsgruppen, die selbst im Niedriglohnbereich arbeiten, zwar als Konkurrenz wahrgenommen wird. Trotzdem befürworten sie Umverteilung, weil sie durch die Konkurrenz in die Situation kommen könnten, dass sie selbst soziale Unterstützung brauchen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höherem Einkommen hingegen entziehen solchen Programmen eher die Unterstützung, weil sie als Nettoeinzahlende ins Sozialsystem befürchten, dass ihre Belastung steigt.

Wird die Mittelschicht mit Armut konfrontiert, wünscht sie sich mehr Bildung

Mit Armut konfrontiert zeigt sich in keiner Gruppe eine Veränderung in der Einstellung zur progressiven Steuererhöhungen. Armut hat aber, insgesamt betrachtet, einen positiven Effekt auf einen anderen Faktor: die Forderung nach öffentlichen Bildungsausgaben. Im Detail zeigt sich jedoch, dass dieser Effekt allein durch das Verhalten der mittleren Einkommensgruppen bedingt ist. Dagegen entziehen Niedrigverdienende öffentlichen Bildungsausgaben Zustimmung, wenn man sie mit Zuwanderung konfrontiert. Ein möglicher Grund für diese unterschiedlichen Reaktionen könnte sein, dass die Mittelschicht selbst vom öffentlichen Bildungssystem überdurchschnittlich stark profitiert hat. Sie neigt dazu, Bildung als Allheilmittel für viele unserer gesellschaftlichen Probleme zu sehen, und erwartet überdies, dass ihre Kinder ebenfalls großen Nutzen aus dem öffentlichen Bildungssystem ziehen werden. Niedrigverdienende betrachten sich und ihre Kinder hingegen tendenziell nicht als Profiteure von öffentlichen Bildungsinvestitionen, während sie gut gebildete Migrantinnen und Migranten als potenziell gefährliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt wahrnehmen.

Eine eindeutige Politikberatung lässt sich aus diesen Beobachtungen nur schwer ableiten. Sollte eine Partei, die gesellschaftliche Umverteilung im Programm führt, Armut oder Zuwanderung eher offen thematisieren oder nicht? Unsere Resultate zeigen, dass es bei verschiedenen Gruppen von Wählerinnen und Wählern sehr unterschiedliche, oft sogar entgegengesetzte Reaktionen auf Themenbotschaften gibt. Man muss tatsächlich die einzelnen Effekte sehr genau kennen, um Voraussagen darüber zu machen, wie sich diese insgesamt auswirken. Umfrage-Experimente können dafür den Grundstein legen.

© SZ
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