Munich Economic Debates:Was Deutschland jetzt tun muss

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Der Chempark in Leverkusen. Dutzende Firmen arbeiten dort, ihr Geschäft ist oft energieintensiv. (Foto: Oliver Berg/dpa)

Die Bundesrepublik fällt wirtschaftlich zurück. Es gibt Lücken im Haushalt. Aber ehe über Sondervermögen geredet wird, sollten erst einmal Subventionen gestrichen werden, empfiehlt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Von Elisabeth Dostert, München

Der Zustand eines Landes lässt sich in viele ökonomische Kennziffern fassen. Die hat Ifo-Präsident Clemens Fuest parat. Sein Vortrag bei der Veranstaltung Munich Economic Debates von Ifo-Institut und Süddeutscher Zeitung ist voll davon. Er flutet mit Fakten. Am Ende reichen ein Satz und eine Zahl. "Deutschland fällt zurück", sagt Fuest. Nach der Gemeinschaftsdiagnose vom Herbst schrumpft die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent. Unter den G 7, den führenden Industrienationen, ist Deutschland die einzige, die nicht wächst.

Deutschland sei der kranke Mann Europas, schrieb das Magazin Economist im Jahr 1999. Im August 2023 widmete es Deutschland erneut eine Titelgeschichte und schrieb: Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas? In der Analyse folgte die Beschreibung eines multimorbiden Patienten: Fachkräftemangel, Überalterung, holprige Energiewende, hohe Treibhausgasemissionen, hohe Bürokratielasten, geopolitische Risiken, der Fetisch eines ausgeglichenen Haushalts. Und, und, und.

Ifo-Chef Clemens Fuest lehnt Subventionen wie jene an Intel ab. (Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Die Diagnose von Ifo-Chef Fuest ähnelt der des Magazins. Seit Monaten diskutieren Ökonomen, Politiker und Bürger über den Zustand Deutschlands und über Auswege aus der Misere. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch kontroverser, denn woher soll das Geld für die Heilung kommen? Da hat Fuest eine klare Position: "Man sollte es bei der Schuldenbremse lassen." Auf 17 Milliarden Euro bezifferte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Lücke im Bundeshaushalt 2024. Als Fundus könne sich der Subventionsbericht der Bundesregierung erweisen. Und wenn sie sich nicht einigen mag, dann mit dem "Rasenmäher". Über neue Sondervermögen solle man erst reden, wenn der Sanierungsweg abgeschlossen sei und eine Lücke bleibe.

Fuest hat noch andere Anregungen. Man könne darüber diskutieren, ob der CO₂-Preis schneller erhöht werden müsse, ob Diesel nicht genau so besteuert werden sollte wie Benzin. Und vieles mehr. Von Subventionen wie jene zehn Milliarden Euro für das Intel-Werk in Magdeburg hält Fuest auch nichts: "Wohlstand entsteht vor allem durch Firmen, die Steuern zahlen, nicht durch Firmen, die Subventionen brauchen." Einen signifikanten Konjunktureffekt gebe es nicht, wenn 17 Milliarden Euro eingespart würden. Das hat das Ifo-Institut ausgerechnet.

Die Frage, die sich nicht nur Fuest stellt: Ist die deutsche Industrie ein Auslaufmodell? Besteht die Gefahr einer Deindustrialisierung? Bei den energieintensiven Branchen, dazu zählen unter anderem Chemie- und Stahlindustrie, aber auch in der Autoindustrie seien die Perspektiven "mau".

Der Industrieanteil in einem Land lasse keinen Schluss auf die wirtschaftlichen Perspektiven zu. "Es kommt stark auf das Wirtschaftsmodell an." Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg und sein Wohlstand beruhten in der Vergangenheit auf der Industrie. "Es ist schon ein Risiko, das aufzugeben und zu sagen, mach mal was anderes", sagt Fuest. Wo die Wertschöpfung in Zukunft herkommen soll, wisse heute niemand.

Der Mittelstand habe ein hohes Wachstumspotenzial, sagt Fuest

Einen potenziellen Kandidaten hat Fuest ausgemacht, es ist einer der alten: die Hidden Champions und Mittelständler, oft Familienunternehmen. "Die haben ganz hohe Wachstumspotenziale." Denen "müssen wir Raum geben", sagt Fuest. Diese Firmen könnten sehr viel mehr leisten, wenn sie mehr Fachkräfte hätten, geringere Steuerlasten und weniger Bürokratie. Fuest hat Handlungsempfehlungen. "Wohlstand wird erzeugt, in dem wir an Faktoren arbeiten, die das gesamtwirtschaftliche Angebot limitieren", so der Ökonom. Beispiel Fachkräfte: Das Steuer- und Transfersystem schaffe künstliche Anreize, Teilzeit und nicht Vollzeit zu arbeiten. Deutschland habe in der Vergangenheit gezeigt, dass man neue Wege gehen kann. "Aber das funktioniert nicht, wenn man gleichzeitig auf Unternehmen und Unternehmertum herumtrampelt." Nach all der Schelte klingt Fuest am Ende doch einigermaßen optimistisch.

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