Sondierungen Wo CDU, CSU und SPD zusammenkommen müssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gestikuliert neben dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer während der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

(Foto: dpa)
  • CDU, CSU und SPD stecken in Sondierungsgesprächen für eine gemeinsame Regierungskoalition.
  • Bei wichtigen Themen sind allerdings große Differenzen zu überbrücken.
Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Cerstin Gammelin, Kristiana Ludwig und Henrike Roßbach, Berlin

Es gibt Zufälle, die könnten nicht besser geplant sein. Mitten in den Sondierungen von CDU, CSU und SPD für eine gemeinsame Regierungskoalition wird bekannt, dass der Haushaltsüberschuss des Bundes für 2017 höher ausfällt als erwartet. Vorläufigen Berechnungen zufolge hat der Bund im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro Überschuss verbucht. Das berichtet das Handelsblatt. Rechnet man die 6,7 Milliarden Euro nicht verbrauchte Rücklage hinzu, hat der Bund 10,4 Milliarden Euro mehr in der Kasse als erwartet. Die endgültige Zahl will das Bundesfinanzministerium am Freitag bekannt geben. Damit ist absehbar, dass sich der finanzielle Spielrahmen der Sondierer noch einmal vergrößert hat. Nachfolgend sind einige der Projekte aufgeführt, über die geredet wird - und für die Geld gebraucht wird.

Wirtschaft/Handel

Am Dienstagabend lag der Süddeutschen Zeitung ein gemeinsamer Entwurf der Fachgruppe Wirtschaft/Verkehr/Digitalisierung/Bürokratie vor. Danach wollen CDU, CSU und SPD den Fachkräftemangel beheben, indem sie inländische, europäische und außereuropäische Arbeitskräfte rekrutieren. Im Inland sollen die Beschäftigung von Frauen verbessert, gering qualifizierte Beschäftigte weitergebildet und bessere Bedingungen für ältere Beschäftigte geschaffen werden. Um Deutschland attraktiver zu machen für ausländische Arbeitskräfte, soll deren Zuzug per Gesetz geregelt werden. Die SPD will es Einwanderungsgesetz nennen, die Union Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Union und SPD bekennen sich zum freien und fairen Handel, sie lehnen Protektionismus ab und wollen weitere multilaterale Handelsabkommen nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens abschließen.

Schluss soll sein mit der Teilung in Ost und West, wenn es um Fördergelder geht. Zur Entwicklung strukturschwacher Regionen soll ein gesamtdeutsches Förderprogramm entwickelt werden, "das allen Bundesländern gerecht wird". Daneben gibt es Vereinbarungen zur Abbau von Bürokratie. Gründerkultur soll gefördert und der Zugang zu Wagniskapital vereinfacht werden.

Digitalisierung

Union und SPD wollen zudem eine "an strikte Kriterien gebundene steuerliche Forschungsförderung" einführen. Unternehmen, die investieren, sollen steuerlich unterstützt werden. Bis zum Jahr 2025 soll Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Netzen überzogen sein. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen." Unternehmen, die die Lizenzen bekommen, sollen zugleich verpflichtet werden, Funklöcher zu schließen. Der "öffentliche Finanzierungsbedarf" wird auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode geschätzt.

Verkehr

Ländliche Räume anzubinden und urban zu halten, sind Ziele, auf die sich SPD und Union verständigt haben. Die öffentlichen Investitionen sollen auf jetzigem Niveau fortgeführt werden. Die Mittel zur Verkehrsfinanzierung für Gemeinden sollen bis 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden. Union und SPD wollen im Verkehrsbereich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen, zugleich aber soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wahren und Mobilität bezahlbar halten. Dazu sollen E-Mobilität gefördert werden, ebenso der öffentliche Nahverkehr und der Schienenverkehr. Geplant wird auch die Förderung "von effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" sowie stetige Mittel für das Nationale Diesel Forum. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften sollen koordiniert und gemeinsam agieren.

Rente

Mehrere Herzenswünsche von SPD und CSU sind Rentenwünsche, etwa die Ausweitung der Mütterrente. Die CSU hatte bereits durchgesetzt, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ein zweites Kindererziehungsjahr und damit einen zweiten Entgeltpunkt in der Rente gutgeschrieben bekamen. Nun will die CSU das dritte Erziehungsjahr für diese Mütter erstreiten - dann wären sie gleichgestellt gegenüber jenen mit später geborenen Kindern. Die "Mütterrente II" bedeute "rund 360 Euro mehr pro Jahr für die betroffenen Frauen", rechnet die CSU. Das bedeutet aber auch jährliche Mehrkosten von sieben Milliarden Euro.

Energie und Klima

Anders als bei den Jamaika-Partnern läuft dieses Kapitel geräuschlos. Statt der Stilllegung von Kohlekraftwerken haben sich die Sondierer auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Auch deren Speicherung wollen sie erleichtern. Parallel erwägen Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer. Das ursprüngliche Klimaziel für 2020 - ein Emissionsminus um 40 Prozent gegenüber 1990 - kippte die zuständige Arbeitsgruppe. Stattdessen soll ein Enddatum für die Kohle fesgelegt werden.

Landwirtschaft

Nach dem Streit um die Verlängerung für das Unkrautgift Glyphosat zwischen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gelten die Gespräche in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft als heikel. Die SPD will versuchen, nationale Einschränkungen beim Einsatz des Stoffs zu erreichen. Glyphosat bedroht die Artenvielfalt. Es steht zudem im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Union ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen dazu bereit, den Einsatz etwa für Privatpersonen, aber auch in der Landwirtschaft einzuschränken. Verhandelt wird wohl auch über die deutsche Position beim Umbau der wichtigen EU-Agrarsubventionen und eine artgerechtere Tierhaltung.

Gesundheit

Unter dem Stichwort "Bürgerversicherung" hat die SPD eine Abschaffung des doppelten Systems aus gesetzlicher und privaten Krankenversicherung zur Bedingung gemacht. Der SPD schwebt unter anderem eine Neujustierung der Ärztehonorare vor: Wenn die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten nicht mehr unterschiedlich bezahlt würde, hätten Ärzte keinen Grund mehr, Patienten ungleich zu behandeln. Die Union ist bislang strikt dagegen: Neue Honorare würden vor allem für gesetzliche Kassen zu teuer.

Anderswo wäre die Union zu Kompromissen bereit. Die SPD will die Versicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angleichen. Das könnte auch gelingen, indem der Staat mehr Steuergeld in das Gesundheitssystem steckt.

Finanzen / Haushalt / Steuern

Steuerreform, Soli-Abbau, keine zusätzlichen Schulden machen und dennoch große Zukunftsprojekte finanzieren, das sind die Herausforderungen, vor denen die Arbeitsgruppe Finanzen steht. Sie soll ihre Beratungen erst ganz zum Schluss abschließen - und den Sondierern eine finale Haushaltsplanung vorlegen.

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