Sonderregelung für Rentner, Studenten, Arbeitslose:Mindestlohn-Ausnahmen würden zwei Millionen Menschen treffen

Nach dem Willen der Union sollen Rentner und Studenten keinen Mindestlohn erhalten. Setzt sie sich durch, würden zwei Millionen Menschen weniger von dem Gesetz profitieren, hat die Hans-Böckler-Stiftung berechnet. Sie warnt vor dem "Schweizer Käse" Mindestlohn.

Die Union will Rentnern und Studenten den Mindestlohn verweigern - das könnte etwa zwei Millionen Menschen treffen, ergibt eine Analyse der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Weit mehr als ein Drittel der etwa fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiten, würde so keine Lohnerhöhung sehen, berichtet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung (die Pressemitteilung finden Sie hier, die ganze Studie als PDF hier).

Dass der Mindestlohn kommt, ist sicher. Spitzenpolitiker der Union, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, haben aber erklärt, sie wollten bestimmte Gruppen davon ausnehmen, weil sich diese nur eine Art Zubrot verdienten: Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose.

Verfechter eines umfassenden Mindestlohnes wie die Stiftung argumentieren, solche Regeln würden das ganze Projekt systematisch unterlaufen. In ihrer Erklärung heißt es: "Sollten sich diese Forderungen durchsetzen, würde der Mindestlohn zum 'Schweizer Käse'."

Vergangene Woche hatten bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten vor den Ausnahmen gewarnt. Sie könnten gegen den Grundsatz in der Verfassung verstoßen, alle Menschen gleich zu behandeln. Praktikanten, Auszubildende und Ehrenamtliche auszunehmen, sei dagegen kein Problem.

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