Solidaritätszuschlag: Käme der Bundeshaushalt ohne den Soli aus?

Ein paar Zahlen zum Anfang: Grob geschätzt wird der Bund 2020 durch den Solidaritätszuschlag etwa 20 Milliarden Euro einnehmen. Die Ausgaben des Bundes werden bei etwa 350 Milliarden Euro liegen. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwarten außerdem, dass in den nächsten Jahren jeweils zehn Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

In einem solchen Szenario wäre ein Abbau des Soli in Schritten etwa um jährlich zwei Milliarden Euro sehr gut möglich. Der Verzicht würde zwar den Spielraum für neue Ausgaben einengen. Die schwarze Null wäre aber nicht gefährdet, für Kürzungen bestünde kein Anlass.

Wie geht es mit der europäischen Finanzkrise weiter?

Ein paar Risiken könnten die Rechnung jedoch verderben. Zunächst einmal hängt die Höhe der Steuereinnahmen entscheidend von der Konjunktur ab. Aktuell geht das Ministerium davon aus, dass die Wirtschaft bis 2018 pro Jahr real um 1,4 Prozent wächst. Das ist kein übertrieben hoher Wert. Ob er aber über die nächsten fünf bis zehn Jahre erreicht werden kann, weiß kein Mensch. Niemand kann beispielsweise vorhersagen, wie sich die Finanzkrise in Europa entwickelt oder welche Weiterungen die Lage in der Ukraine ergeben wird.

Doch nicht nur bei den Einnahmen, auch bei den Ausgaben gibt es Risiken. Womöglich stellt sich im Lauf der Jahre heraus, dass Griechenland seine Schulden nicht oder nicht vollständig begleichen kann. Die vom Bund gegebenen Kredit-Garantien müssten dann eingelöst werden. Dadurch würden die Ausgaben im Bundeshaushalt deutlich steigen. Längerfristig ist zudem damit zu rechnen, dass es auch für Deutschland wieder deutlich teurer wird, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Das ist trotz schwarzer Null notwendig, um alte Schulden zu bedienen. Die Zinsausgaben für diese Kredite werden dann wieder steigen und den Etat belasten.