Bundesfinanzhof:Der Soli wackelt

Verhandlung am Bundesfinanzhof (BFH) zum Solidaritätszuschlag

Der Kläger (2.v.re.) vor Gericht: Der Steuerberater aus Nordbayern hält den Soli für verfassungswidrig, der neunte Senat des Bundesfinanzhofs soll ihm das bestätigen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Von Stephan Radomsky, München

Nach gerade mal 45 Minuten ist alles vorbei. Die Verhandlung vor dem neunten Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist beendet, der Vorsitzende Richter Hans-Josef Thesling - zugleich Präsident des obersten deutschen Finanzgerichts - hat keine weiteren Fragen mehr. Dabei geht es hier um eine für viele Steuerzahler und auch den Finanzminister ziemlich schwerwiegende Frage: Ist der Solidaritätszuschlag noch vereinbar mit dem Grundgesetz?

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