Klage vor dem Bundesfinanzhof: Der Soli wackelt

BundesfinanzhofDer Soli wackelt

17. Januar 2023, 16:18 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Der Bundesfinanzhof hält den Soli, gegen den das Ehepaar Margarete und Andreas Berberich geklagt hat, für derzeit "noch nicht verfassungswidrig". Peter Kneffel/dpa

Deutschlands oberste Finanzrichter müssen sich eine Meinung bilden: Halten sie den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß? Die Antwort ist viele Milliarden Euro wert.

Von Stephan Radomsky, München

Nach gerade mal 45 Minuten ist alles vorbei. Die Verhandlung vor dem neunten Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist beendet, der Vorsitzende Richter Hans-Josef Thesling - zugleich Präsident des obersten deutschen Finanzgerichts - hat keine weiteren Fragen mehr. Dabei geht es hier um eine für viele Steuerzahler und auch den Finanzminister ziemlich schwerwiegende Frage: Ist der Solidaritätszuschlag noch vereinbar mit dem Grundgesetz?

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