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Abschaffung des Soli:Es ist Zeit für eine grundlegende Debatte über das Steuersystem

Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages

Millionen junger Steuerzahler kennen es gar nicht anders, als dass neben der Einkommen- oder Lohnsteuer noch der Solidaritätszuschlag gilt, der aber bei der Debatte über die Höhe der Steuerbelastung üblicherweise nicht mitgerechnet wird.

(Foto: dpa)

Seit Jahrzehnten bittet der Staat mit dem Soli die Bürger bewusst unauffällig und durchaus unverfroren zur Kasse. Bald wird er abgeschafft. Und dann?

Der 11. März 1991 war ein für die Jahreszeit recht freundlicher Tag. Nach einem milden Winter kündigte sich der deutsche Frühling an. Die mittlere Tagestemperatur lag bei 6,9 Grad, drei Grad über normal, aber der Kommentator der Süddeutschen Zeitung war dennoch missmutig. Soeben hatte die CDU/CSU/FDP-Koalition in Bonn den Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Steuer vorgestellt, die sie aber nicht so nannte, sondern als Solidaritätszuschlag camouflierte. Dieser Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 7,5 Prozent sollte, beteuerte CSU-Finanzminister Theo Waigel hoch und heilig, nur ein Jahr lang erhoben werden, vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992.

Das sei ja wieder typisch CSU, war tags drauf in der gedruckten Ausgabe der SZ zu lesen (aktuelle Online-Berichterstattung gab es ja noch nicht): Versprechungen hier und da, und jeder biedere Abgeordnete wisse doch, "dass die Wirklichkeit eine andere ist und er sich in keinen Wirtshaussaal mehr trauen kann, ohne sich einen Lügner schimpfen lassen zu müssen". Der stellvertretende Parteivorsitzende, ein Mann namens Edmund Stoiber, bekam sogar ein Lob, weil er "in Hörweite Theo Waigels" daran erinnert habe, dass die "Gutgläubigkeit des Wahlvolks nicht unerschöpflich" sei.

Der Soli ist ein illustres Beispiel für die Zauberkraft von Steuern, die kommen und selten gehen

Um der Wahrheit Genüge zu tun, muss man berichten, dass der Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer tatsächlich nach einem Jahr nicht mehr erhoben wurde, allerdings kam er nach zweijähriger Auszeit bereits 1995 zurück - da war Waigel immer noch Finanzminister - und blieb eine ganze Generation lang, bis heute. Und wurde damit ein illustres Beispiel für die Zauberkraft von Steuern, die immer kommen und selten gehen.

Gern genannt wird in diesem Zusammenhang die Sektsteuer, korrekt: Schaumweinsteuer, die der Reichstag 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte und die die Flotte um hundert Jahre überlebt hat und weiter überlebt; heute schwemmt sie, gestaffelt nach Volumenprozent Alkohol, mehrere Hundert Millionen Euro Einnahmen in die Steuerkasse.

Was nun den Soli angeht: Millionen junger Steuerzahler kennen es gar nicht anders, als dass neben der Einkommen- oder Lohnsteuer noch der Solidaritätszuschlag gilt, der aber bei der Debatte über die Höhe der Steuerbelastung üblicherweise nicht mitgerechnet wird; es ist ja "nur" ein Zuschlag. Genau das ist das Problem - weshalb seit vielen Jahren Steuerexperten und Interessenvertreter der Steuerzahler vehement und zu Recht die Abschaffung dieser Abgabe fordern.

Nun endlich, am vergangenen Donnerstag, hatte die große Koalition im Bundestag ein Einsehen. Sie nutzte den naheliegenden Zusammenhang, dass nun auch der Solidarpakt Ost ausläuft, also der Finanzausgleich von westlichen zu östlichen Bundesländern, und damit die Rechtfertigung für diese Steuer entfällt. Was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber nicht daran hindert, den Soli für die "Reichen im Land" trotzdem weiter erheben zu wollen - wobei "reich" nach der Logik der Koalition bereits mit einem besser verdienenden Facharbeiter beginnt.

Die Halbherzigkeit der Entscheidung kann nicht überraschen, die SPD hat sich immer gegen die komplette Abschaffung des Soli ausgesprochen, wohlwollend geduldet von der Nur-kein-Ärger-Kanzlerin Angela Merkel. Ihre eigene Partei sieht das zwar anders und der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich seinerzeit für ein Abschmelzen des Soli in Schritten bis auf null stark gemacht - aber Schäuble ist jetzt Bundestagspräsident und die CDU ist immer noch hasenfüßig, wenn es darum geht, der eigenen Kanzlerin in den Arm zu fallen.

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Die Geschichte des Soli ist so reich an Widersprüchen, dass die neueste Volte gut in die Linie passt. Wer weiß denn noch, dass er ursprünglich gar nicht zuerst für den Aufbau Ost gedacht war? Bei der Erfindung dieser Abgabe 1991 nämlich sollte er 22 Milliarden DM bringen zwecks Finanzierung des deutschen Beitrags im zweiten Golfkrieg, ferner "die Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa unterstützen". Das Stichwort "Zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern" folgte auf Platz drei der Begründung; erst bei der Neuauflage 1995 rückten die Einheitskosten auf Platz eins.

Seitdem wird die Mär verbreitet, es ginge gezielt um Solidarität mit den Bürgern des früheren DDR-Staates. In Wirklichkeit helfen gar nicht die Wessis den Ossis, denn der Zuschlag gilt für alle, und das Geld fließt auch nicht in konkrete Projekte, sondern erhöht einfach die Einnahmen des Bundes (und nur des Bundes, denn er ist allein Nutznießer dieser Abgabe). Solidarität übten die Steuerzahler, wenn überhaupt, dann mit dem Fiskus, dem sie mal 3,75 Prozent, dann 7,5 Prozent, und seit 1998 5,5 Prozent zusätzlich überweisen müssen. Eine unmögliche Konstruktion, die außerdem zeigt, wie die einmal gut gemeinte Bestimmung des Grundgesetzes, Artikel 106 Absatz 1 Ziffer 6 von einem gerissenen Gesetzgeber gekapert werden kann, der sich nicht die Mühe machen will, zusätzliche Ausgaben durch Kürzungen anderswo zu erstreiten.

Denn eigentlich war daran gedacht, dem Bund vorübergehend mehr Geld zu ermöglichen bei überraschenden und kurzfristigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach der Gesetzesbegründung war die Ergänzungsabgabe dazu bestimmt, "Bedarfsspitzen" im Bundeshaushalt zu decken, die anderweitig nicht ausgeglichen werden können. Zugleich sollte sie dem Bund "im begrenzten Rahmen eine elastische, der jeweiligen Konjunkturlage und dem jeweiligen Haushaltsbedarf angepasste Finanzpolitik" ermöglichen.

Nähere Angaben, etwa zu Höhe und Dauer der Abgabe, enthält das Grundgesetz nicht. Ludwig Erhard, auf den die 1969 eingeführte Bestimmung zurückgeführt wird, hat sich wahrscheinlich nicht vorgestellt, dass ausgerechnet seine CDU-Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers das Instrument als dauerhafte Einnahmequelle nutzen - das Drama begann ja mit Helmut Kohl, es wurde von Angela Merkel aber munter fortgeschrieben.

Schon die Zuordnung des Solidaritätszuschlags 1991 zu dieser Grundgesetzbestimmung darf man als fragwürdig betrachten, auch wenn sie später verschiedentlich gerichtlich überprüft und akzeptiert wurde. Als Dauereinrichtung geht das nun wirklich überhaupt nicht.

Die letzte Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht gesprochen, aber das könnte sich bald ändern, wenn einige Wirtschaftsverbände und die FDP ihre Ankündigung wahr machen, im kommenden Jahr gegen den Rest-Soli zu klagen. Denn indem die Koalition sich nicht auf eine völlige Abschaffung des Soli hat verständigen können, sondern aus Gerechtigkeitsgründen die Besserverdienenden weiter belasten will, schreibt sie eine fragwürdige Konstruktion einfach fort. Da kann man nur sagen: nichts gelernt aus der ganzen Debatte.

Niemand kann und will der Politik verwehren, über Steuern umzuverteilen, das ist die Logik des "progressiven" deutschen Steuersystems mit steigenden Steuersätzen bei wachsendem Einkommen. Nicht nur die absolute Höhe der Steuerzahlung steigt, sondern auch die prozentuale Belastung - so ist das System. Wer noch mehr umverteilen will, hat die Möglichkeit der klaren Ansage: höhere Einkommensteuertarife, höherer Spitzensteuersatz, höhere Erbschaftsteuer, da gäbe es viele Möglichkeiten. Die große Koalition aber wagt das nicht und zieht sich auf den Artikel 106 des Grundgesetzes zurück; nur keinen Ärger, nirgends.

Es wäre längst Zeit für eine grundsätzliche Debatte über das deutsche Steuersystem

Dabei wäre es längst Zeit für eine grundsätzliche Debatte. So gibt es ja eine lange, aber bisher unverbindliche Diskussion darüber, ob nicht ein einheitlicher Steuersatz ("flat tax") oder überschaubare drei Steuersätze das bessere System wären. Oder man könnte - nach US-amerikanischem Vorbild - die aktuell zu zahlende Lohn- und Einkommensteuer niedrig halten zulasten der Erbschaftsteuer, die ja nicht selbst erarbeitetes Vermögen betrifft. Aber alles das würde eine sehr grundsätzliche Debatte erfordern, eine Reformdebatte, zu der diese Koalition die Kraft nicht hat und nie hatte. Was wiederum auch damit zusammenhängt, dass sich deutsche Finanzminister typischerweise und parteiübergreifend vor allem als Steuereinnahme-Minister verstehen und nicht etwa als Steuerreform-Minister.

Für die jüngeren Leser: Einmal, im Jahr 2005, gab es die kurze Möglichkeit, dass jemand hätte Finanzminister werden können, der sich viele Jahre lang sehr kluge und radikale Überlegungen für ein neues, einfacheres und gerechteres Steuerrecht gemacht hatte: der Staatsrechtler und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, den die Kanzlerkandidatin Merkel als Schattenfinanzminister nominierte. Das wäre unabhängig von der Frage, wie man Kirchhofs Pläne im Einzelnen bewertet, ein ungeheuer interessantes Experiment geworden, allein: Der Jurist verhedderte sich im politschen Diskurs, wurde vom gewieften Politiker Gerhard Schröder ausgekontert, unmöglich gemacht und nach der Wahl von der frisch gekürten CDU-Kanzlerin fallen gelassen.

Die Debatten von damals sind heute immer noch aktuell, und müssten angereichert werden durch neue Fragen, beispielsweise die, wie weit der Staat angesichts der ganz offensichtlich dramatisch drohenden Klimakatastrophe auch mit Steuern gegensteuern soll. Die Einführung einer hohen Bepreisung auf CO₂ wäre eines solchen Projektes würdig, der Beschluss im Klimapaket über zehn Euro pro Tonne ist im Vergleich dazu einfach nur lächerlich. Ebenso wenig ambitioniert ist nun die angebliche "Abschaffung" des Soli, die formal zwar 90 Prozent der Bürger betrifft, von den Einnahmen des Staates aber nur ungefähr die Hälfte. Elf Milliarden Euro weniger - mehr sind dem Staat seine Steuerbürger nicht wert, nicht einmal in Zeiten, in denen angesichts schwächelnder Konjunktur und wachsender Herausforderungen der Leistungswille angereizt werden müsste.

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