Wenn am kommenden Dienstag um zehn Uhr der neunte Senat des Bundesfinanzhofs über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt, wird eine Institution überraschend nicht dabei sein: das Bundesfinanzministerium (BMF). Am Mittwoch nämlich, also nicht einmal eine Woche vor der mündlichen Verhandlung, hat das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) seinen "Beitritt" zurückgenommen.
Solidaritätszuschlag:Lindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli
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Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Dass Lindner und seine Partei die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ablehnen, ist kein Geheimnis.
(Foto: Roland Weihrauch/dpa)Das Finanzministerium will den Solidaritätszuschlag nicht vor Gericht verteidigen. Damit distanziert sich Christian Lindner von seinem Vorgänger Olaf Scholz. Die wichtigsten Hintergründe.
Von Wolfgang Janisch und Henrike Roßbach
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