Lindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli

Solidaritätszuschlag:Lindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli

13. Januar 2023, 17:15 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Dass Lindner und seine Partei die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ablehnen, ist kein Geheimnis. (Foto: Roland Weihrauch/dpa)

Das Finanzministerium will den Solidaritätszuschlag nicht vor Gericht verteidigen. Damit distanziert sich Christian Lindner von seinem Vorgänger Olaf Scholz. Die wichtigsten Hintergründe.

Von Wolfgang Janisch und Henrike Roßbach

Wenn am kommenden Dienstag um zehn Uhr der neunte Senat des Bundesfinanzhofs über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt, wird eine Institution überraschend nicht dabei sein: das Bundesfinanzministerium (BMF). Am Mittwoch nämlich, also nicht einmal eine Woche vor der mündlichen Verhandlung, hat das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) seinen "Beitritt" zurückgenommen.

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