Lindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli

SolidaritätszuschlagLindner, Scholz und die ewige Diskussion um den Soli

13. Januar 2023, 17:15 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Dass Lindner und seine Partei die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ablehnen, ist kein Geheimnis.
Roland Weihrauch/dpa

Das Finanzministerium will den Solidaritätszuschlag nicht vor Gericht verteidigen. Damit distanziert sich Christian Lindner von seinem Vorgänger Olaf Scholz. Die wichtigsten Hintergründe.

Von Wolfgang Janisch und Henrike Roßbach

SZ bei Google bevorzugen

Wenn am kommenden Dienstag um zehn Uhr der neunte Senat des Bundesfinanzhofs über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt, wird eine Institution überraschend nicht dabei sein: das Bundesfinanzministerium (BMF). Am Mittwoch nämlich, also nicht einmal eine Woche vor der mündlichen Verhandlung, hat das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) seinen "Beitritt" zurückgenommen.

Zur SZ-Startseite

Immobilien
:Wie es jetzt noch schnell mit der Grundsteuer klappt

Bis zum 31. Januar müssen knapp 36 Millionen Erklärungen bei den Finanzämtern sein. Doch viele drücken sich vor den komplizierten Formularen, noch immer fehlt die Hälfte. Was jetzt zu tun ist.