Solidaritätszuschlag: Bundesregierung beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geeinigt. Für 90 Prozent der bisherigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Soli weitgehend abzuschaffen. Am Mittwoch einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), teilte das Finanzministerium mit.

Demnach soll die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler gestrichen werden. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Weiter Uneinigkeit über die vollständige Abschaffung

Der Soli war nach der Wiedervereinigung eingeführt worden. Derzeit beträgt die Ergänzungsabgabe 5,5 Prozent der Einkommensteuer. FDP und AfD haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Scholz sagte am Mittwoch, das nun beschlossene Modell sei "fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten".

Der Finanzminister erklärte außerdem, er wolle in dieser Legislaturperiode nicht darüber entscheiden, wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werden soll. "Darüber werden wir in der nächsten Legislaturperiode sicher entscheiden", sagte er. Eine vollständige Abschaffung werde auch von der Entwicklung der Ausgaben etwa im Zusammenhang mit den Folgen der Wiedervereinigung abhängen. Die Union dagegen dringt auf eine baldige vollständige Abschaffung und will dafür einen verbindlichen Zeitplan festlegen.

Wer profitiert künftig in welchem Umfang? Das Zentrum für Makroökonomik und Befragungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München hat das ausgerechnet. Die Ergebnisse dokumentiert die Tabelle.