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Solartechnik:EU geht gegen Billig-Importe aus China vor

Chinesische Firmen ruinieren mit Billig-Produkten den europäischen Markt - so der Vorwurf der Solarwirtschaft. Mehrere deutsche Anbieter mussten bereits Konkurs anmelden. Jetzt hat die EU-Kommission ein Anti-Dumping-Verfahren eröffnet - es könnte mit der Einführung von Schutzzöllen enden.

Es geht um eine gewaltige Summe: 21 Milliarden Euro. Laut des europäischen Industrieverbandes EU ProSun hat China im vergangenen Jahr Solartechnik in diesem Wert in die EU exportiert. Der Verband wirft den chinesischen Betrieben vor, Solarpanelen und Solarzellen unter Marktpreis in europäische Länder einzuführen und damit den heimischen Markt kaputt zu machen. Mehrere deutsche Unternehmen mussten deswegen schon Konkurs anmelden.

Jetzt haben die Brüsseler Wettbewerbshüter ein Anti-Dumping-Verfahren eröffnet. Es sei die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen sei, teilte die Kommission mit.

Bereits Ende Juli hatte Pro Sun offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. 25 Betriebe stehen hinter dem Antrag, darunter auch das deutsche Unternehmen Solarworld. Der Vorwurf: Illegale Billig-Importe, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Zudem stütze die Regierung in Peking ihre Firmen mit milliardenschweren Krediten.

Dagegen soll jetzt vorgegangen werden. Zwar werden die Ermittlungen in dem Anti-Dumping-Verfahren 15 Monate dauern. Doch schon jetzt droht Brüssel mit der Einführung von Schutzzöllen. Die ließen sich innerhalb von neun Monaten erheben. Das sei nach den Regeln zur Verteidigung des europäischen Handels zulässig, wenn die Hinweise auf illegale Billig-Importe ausreichend seien, so die Kommission.

Die europäischen Unternehmen in China fürchten indes Strafaktionen der dortigen Regierung. "Uns besorgt, dass wir jedes Mal eine Retourkutsche sehen, wenn es einen solchen Fall gibt", sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Davide Cucino. "Wir glauben, dass die beste Lösung wäre, sich zu einem konstruktiven Dialog an einen Tisch zu setzen." Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in China ebenfalls für Gespräche über die Klagen der deutschen Solar-Unternehmen ausgesprochen.