Nach wochenlangem Ringen hat die Regierungskoalition ihren Streit um Einschnitte bei der Solarförderung beigelegt. Bereits Mitte des Jahres sollen die Fördersätze trotz zähen Widerstands betroffener Bundesländer und dramatischer Appelle der Branche drastisch sinken.
Harte Einschnitte in der Solarförderung: "Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie", sagt der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft.
(Foto: Foto: dpa)Die geplante Senkung der Solarförderung war zuletzt zum Zankapfel der schwarz-gelben Koalition geworden. Erst in der Nacht zum Freitag hatten sich Energie- und Umweltexperten der Koalition auf eine Lösung verständigt. Am Freitag schließlich beschlossen die Koalitionsspitzen von Union und FDP den Kompromiss der Verhandler.
Das Thema ist eines der heikelsten der Koalition. Nicht nur die betroffenen Firmen wehrten sich vehement gegen die harten Einschnitte. Auch mehrere Bundesländer gingen auf die Barrikaden. Doch die Bundesregierung bleibt hart. Die Vergütung für Solarstrom soll zum 1. Juli um 16 Prozent sinken. Besitzer von Solaranlagen bekommen damit nur noch 33 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom, wenn die Solarzellen auf Dächern angebracht sind.
Für Solarparks auf ehemals militärisch oder industriell genutzte Flächen, die aufwendig saniert werden müssen, soll die Vergütung nur um elf Prozent sinken - auf dann 25 Cent. Die Sätze sind jeweils für 20 Jahre garantiert. Gezahlt werden sie per Umlage von allen anderen Stromkunden.
"Kürzungen sind industriepolitisch verantwortungslos"
Ziel sei es gewesen, die "Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher zu beenden", hieß es in der Koalition. Auch Investoren, die auf Ackerflächen Solarparks errichten wollen, werden künftig auf jegliche Förderung verzichten müssen.
Die Solarbranche reagierte am Freitag schockiert. "Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte industriepolitisch verantwortungslos", sagte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. "Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle der deutschen Solarindustrie."
Vergeblich hatten Spitzenmanager der Branche vor katastrophalen Folgen der Kürzung, vor dem drohenden Ende für viele Solarfirmen und der Abwanderung der Massenproduktion nach Asien gewarnt. Der Chef des mit einer Milliarde Euro Umsatz größten deutschen Solarkonzerns Solarworld, Frank Asbeck, befürchtet nun das Aus von 40.000 der 60.000 Branchenjobs.
Solarförderung hatte den Stromverbraucher Milliarden gekostet
Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen sei bedroht, viele von ihnen in Ostdeutschland. "Schwarz-Gelb setzt leichtfertig Tausende Arbeitsplätze und Millionen-Investitionen in einer Zukunftsbranche Deutschlands auf das Spiel", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Ostdeutsche Parlamentarier rief er auf, im Bundestag gegen den Kompromiss zu stimmen.
Dass eine Kürzung kommen würde, galt seit Monaten als sicher. Die Frage war nur, wann und wie radikal sie ausfällt. Die Kosten der Solarförderung waren zuletzt rasant gestiegen und hatten die Stromverbraucher Milliarden gekostet. Sie verursachte viel höhere Kosten als die Förderung von Windenergie oder Strom aus Biomasse.
Ackerprämie abgeschafft
Dabei machte Solarstrom 2009 nur ein Prozent am Strombedarf aus, die Windkraft dagegen sieben Prozent. Rund 14 Milliarden Euro müssen Stromkunden für die 20 Jahre laufende Förderung allein für jene Anlagen aufbringen, die im 2009 installiert waren und die Tendenz geht weiter nach oben.
Weil die Deutschen immer mehr Kollektoren auf ihre Dächer schrauben, wächst auch die Umlage Jahr um Jahr. Um die Kürzung hatte es bis zuletzt Streit gegeben. So sollen große Anlagen auf Ackerflächen künftig gar keine Förderung mehr bekommen, was vor allem Bauherren von Solarparks zu schaffen macht.
Zwischen den Fraktionen war diese Frage bis zum Schluss umstritten. Während die FDP zumindest eine abgestufte Förderung gefordert hatte, überwogen in der Union die Gegner der Ackerprämie. Sie setzten sich durch. Auch die Bonus-Regelung für den Eigenverbrauch wird weiter abgeschwächt.
Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gesichert
Das Bundesumweltministerium hatte vorgeschlagen, allen Strom, der vom Dach gleich in den privaten Verbrauch fließt, gesondert zu fördern. Nun gilt die Extraprämie, die vor allem zum Einbau von Batterien anspornen soll, nur für Haushalte, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms selber nutzen.
Von 2011 an dagegen wird die Solarförderung weniger stark abgeschmolzen als bislang geplant. Koalitionspolitiker zeigten sich am Freitag erleichtert über die Einigung. "Das bedeutet für die Solarindustrie, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleibt", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Kauch.
Auch das Bundesumweltministerium, das den ersten Vorschlag schon vor Monaten unterbreitet hatte, begrüßte den Kompromiss. Die Anpassung trage "der positiven Entwicklung des Marktes Rechnung", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der SZ. Nun muss Anfang Mai nur noch der Bundestag zustimmen.