In der deutschen Energiewirtschaft werden durch den anstehenden Regierungswechsel die Karten neu gemischt. Während sich die Atomkraftwerksbetreiber berechtigte Hoffnungen machen können, dass der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg aufgeweicht wird, muss die Solarwirtschaft mit einer deutlichen Kürzung der Solarstromförderung rechnen.
Vor allem die FDP will sich in der künftigen schwarz-gelben Koalition für deutliche Einschnitte der Solarstromförderung einsetzen. "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Teuerster Ökostrom
Solarstrom wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Dieses Gesetz, das die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas oder Kohle verringern soll, wurde erstmals im Jahr 2000 erlassen und seither mehrfach novelliert. Die Betreiber von Solaranlagen erhalten demnach derzeit eine Vergütung zwischen 32 und 43 je Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen.
Aus Photovoltaikanlagen fließt damit der derzeit teuerste Ökostrom in Deutschland. Auf Land installierte Windkraftanlagen liefern Strom für neun Cent, konventionelle Kraftwerke erzeugen Strom schon für etwa fünf Cent je Kilowattstunde.
Genau dieser Punkt ist der wirtschaftsliberalen FDP aber ein Dorn im Auge. Denn der Unterschied aus Marktpreis und geförderter Vergütung wird auf den Verbraucher umgelegt. Im Jahr 2008 hatten Deutschlands Stromkunden so knapp neun Milliarden Euro zusätzlich zu berappen.
Ziel des EEG ist zwar, die Förderung für den Ökostrom mit dessen wachsender Wirtschaftlichkeit nach und nach abzusenken, doch diese Anpassung erfolgt nach Auffassung Kopps zu langsam. "Da gibt es erheblichen Spielraum", sagte sie dem Handelsblatt.
Ins gleiche Horn blies der energiepolitische Koordinator der CDU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die Regierung müsse prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen", so Pfeiffer zu der Wirtschaftszeitung.
DIW: EEG in jetziger Form sinnvoll
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, teilte diese Auffassung allerdings nicht. Das EEG sei ja ausdrücklich so formuliert, dass eine regelmäßige Überpüfung der Fördersätze gemessen an der Marktlage vorgesehen sei.
Die Branche habe sich rasant entwickelt und bei sinkenden Kosten müssten sich die deutschen Anbieter natürlich dem immer stärkeren Wettbewerb stellen. Doch genau das geschehe ja bereits bei den geltenden Gesetzen: "Ich sehe die Hysterie nicht, die in diesem Thema steckt", so Kemfert zu sueddeutsche.de
Für die deutschen Solarunternehmen sind die Forderungen aus der Politik Grund zur Sorge. Lange Zeit ging es der Branche blendend, doch mit der Finanzkrise erlebte sie zu Beginn des Jahres ihren ersten herben Einbruch. Seit Juli hat sich die Nachfrage aber wieder erhöht. Wenn die Förderung nun radikal beschnitten würde, sei dieses zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährdet, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Solarwirtschaft zu sueddeutsche.de.
Schlechtes Stop and go
Noch könne 2009 ein gutes Jahr für die deutsche Solarwirtschaft werden - mit einem Zuwachs neuer Stromerzeugungskapazitäten von knapp 30 Prozent gegenüber 2008, so der Sprecher. Werde die Förderung nun aber radikal nach unten gefahren, so sei dieses Wachstum gefährdet. Wie destruktiv ein "Stop and go" bei der Förderpolitik sein könne, habe sich in Spanien gezeigt.
Dort deckelte die Regierung die Subventionen für die Solarwirtschaft zum 1. Januar 2009 deutlich. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen brach daraufhin zusammen. Noch im Jahr davor hatte Spanien Deutschland als weltgrößten Markt für Solarstromanlagen abgelöst.
An der Börse brachen die Titel der Solarunternehmen am Donnerstag ein.