An dieser Stelle schreiben jeden Mittwoch Marc Beise (München), Malte Conradi (San Francisco), Alexandra Föderl-Schmid (Tel Aviv) und Christoph Giesen (Peking) im Wechsel.
Es war ein diskretes Treffen, zu dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stieß. Die Größen der israelischen Hightech-Industrie hatten sich im Februar im Büro der kleinen Firma NG Soft in Petah Tikva versammelt. Eigentlich sollte über dieses Treffen nichts an die Öffentlichkeit dringen, es war als Gedankenaustausch deklariert. Denn beide Seiten wollten etwas voneinander: Die Unternehmer - von größeren Firmen bis zu kleinen Start-ups - wollten eine geringere Steuerlast erreichen, der Regierungschef will sie im Land halten. Der Grund für die Diskretion: Wenn bekannt wird, dass der Ministerpräsident auf ihre Forderungen eingeht, dann könnten auch andere Wirtschaftsvertreter auf ähnliche Ideen kommen.
Aber bei der Hightech-Industrie handelt es sich um einen speziellen Wirtschaftszweig, der Israel Ansehen in der Welt als selbsternannte Start-up-Nation verschafft. Immerhin 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes kommen aus diesem Bereich und 50 Prozent aller industriellen Exporte. Außerdem sind rund zehn Prozent der gesamten Arbeitskräfte in Israel in einem dieser Unternehmen tätig und tragen mit ihrem überdurchschnittlich hohen Einkommen dazu bei, dass der Durchschnittslohn in dem Land über dem in der Region üblichen Niveau liegt. Und es ist ein Wachstumsbereich, für den man keine natürlichen Ressourcen braucht.
Das Anliegen der Vertreter der High-tech-Firmen war, Netanjahu deutlich zu machen, dass sie zu viele Steuern zahlen müssen und es anderswo inzwischen deutlich bessere Konditionen gebe. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung USA. Denn seitdem US-Präsident Donald Trump zum Jahresende eine Steuerreform mit einer erheblichen Reduktion der Steuersätze durchgesetzt hat, wird in Israel heftig darüber diskutiert. Die Steuersätze in den USA wurden von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Die israelische Innovationsbehörde kommt in einem kurz nach den Beschlüssen in Washington in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss, dass die Reform in den USA den Hightech-Sektor in Israel erheblich schädigen könnte.
Dabei hatte sich Israel noch im vergangenen Dezember zu einer Eilmaßnahme entschieden und die Unternehmenssteuern von 24 auf 23 Prozent ab Jahresbeginn reduziert. Aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Steuersätze höher als in den USA. "Wir werden weitere Anpassungen vornehmen", versprach damals Finanzminister Mosche Kachlon.
Es wird befürchtet, dass amerikanische Fonds - die einen Großteil aller Geldgeber in Israel stellen - wegen der Reduktion des Steuersatzes verstärkt in den USA investieren könnten oder Start-ups dazu zwingen könnten, sich in den USA anzusiedeln, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Viele israelische Firmen haben sowohl einen Standort in ihrem Herkunftsland als auch in den USA. Häufig sind die Forschungsabteilungen in Israel geblieben, die Verkaufsaktivitäten wurden in die USA verlagert.
Da nach Erkenntnissen der israelischen Behörden Dienstleistungen, die von Forschungs- und Entwicklungscentern im Ausland erbracht werden, höher besteuert werden sollen, wird befürchtet, dass solche Einrichtungen aus Israel in die USA abgezogen werden könnten. So hat erst vor Kurzem der Amazon-Konzern Forschungs- und Entwicklungszentren in Haifa und Tel Aviv errichtet.
Auch wenn in Israel der Steuersatz auf intellektuelles Eigentum auf sechs Prozent im vergangenen Jahr reduziert wurde, so werden die Pläne in den USA, Einkommen auf intellektuelles Eigentum wie Patente mit 12,5 Prozent zu besteuern, als Herausforderung betrachtet. Denn damit sei der Unterschied nicht mehr so groß und lohne sich möglicherweise nicht, wird in Israels Hightech-Szene befürchtet.
Aber schon bisher zeigten sich israelische Steuerbehörden flexibel. Exportorientierte Firmen können Steuersätze von sechs bis 16 Prozent aushandeln, wobei zum Beispiel positiv berücksichtigt wird, wenn sie sich außerhalb von Ballungszentren wie Tel Aviv etwa im Süden des Landes ansiedeln. Hightech-Firmen, die sich in Israel mit Patenten registrieren lassen oder aus Steueroasen ihren Firmensitz ins Land verlegen, werden ohnehin bevorzugt behandelt. Unter den zehn größten Firmen, die von niedrigen Steuersätzen profitieren, sind zwei US-Firmen - auch Intel.
Heftige Diskussionen ausgelöst hat in Israel, das im Vergleich zu EU-Ländern kein ausgeprägtes Förder- und Subventionssystem hat, dass Intel für den Ausbau einer Halbleiter-Produktionsstätte in Kirjat Gat 300 Millionen US-Dollar staatliche Unterstützung erhält. Intel will insgesamt fünf Milliarden US-Dollar investieren. Zusätzlich gibt es noch einen günstigen Steuersatz von fünf Prozent.
Vor allem Betreiber von kleineren und mittleren Firmen im Tech-Bereich äußern Kritik daran, dass der Staat einem einzigen großen Unternehmen so viel Unterstützung zuteilwerden lässt, während sie selbst leer ausgehen. Israelische Politiker argumentieren, dass Intel seit 1974 im Land ist und bisher 34 Milliarden US-Dollar investiert hat. Allerdings hat Intel auch 1,5 Milliarden US-Dollar an direkter staatlicher Unterstützung bekommen. Insgesamt werden 12 000 Menschen von Intel direkt beschäftigt, indirekt sind es 36 000. Zum Unternehmen gehören auch Firmen wie das auf autonomes Fahren spezialisierte israelische Unternehmen Mobileye, das Intel vor zwei Jahren für 15 Milliarden US-Dollar gekauft hat und das für alle anderen Start-ups in Israel das große Vorbild ist.
In einem Bereich setzt sich Israel bewusst von den USA ab: Ausländische Arbeitskräfte werden willkommen geheißen. Wer im Start-up-Bereich arbeiten will, erhält leichter ein Visum.