Sigmar Gabriel Angst vor dem Ausverkauf

Der Wirtschaftsminister will deutsche Firmen vor feindlichen Übernahmen schützen. Die Pläne richten sich vor allem gegen China.

Von Markus Balser, Berlin

Das Bundeswirtschaftsministerium will einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor unerwünschten Übernahmen. Das Ministerium hat dafür "Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene" erarbeitet. Der Welt am Sonntag zufolge sieht das Papier von Staatssekretär Matthias Machnig weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Firmenkäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland vor. Aus dem Ministerium hieß es dazu lediglich, interne Arbeitspapiere der Bundesregierung kommentiere man nicht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt bereits mehrmals deutlich gemacht, dass er Möglichkeiten auslote, um einen fairen Wettbewerb mit staatlich subventionierten ausländischen Konzernen zu ermöglichen. Dem Entwurf zufolge soll Regierungen das Recht zugestanden werden, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff solle vor allem in vier Fällen möglich sein: bei einer industriepolitisch beeinflussten Investition, staatlicher Subventionierung des Käufers, einer Übernahme durch ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sind wegen der zunehmenden Angriffe aus China besorgt. Chinesische Unternehmen können bislang mit Staatsgeld weitgehend ungehindert auf Einkaufstour gehen. Chinesische Firmen hatten ihre Aktivitäten im Hightechsektor in Deutschland zuletzt wieder deutlich verstärkt. Sie kauften beispielsweise den Roboterbauer Kuka und nun den Spezialmaschinenhersteller Aixtron. Den Chinesen wird auch Interesse an der Siemens-Beteiligung Osram nachgesagt. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums gehen aber noch weiter. Gabriel hatte kürzlich vor Managern bereits umfassende Maßnahmen angekündigt und dabei auch den Schutz vor Dumping-Produkten aus China genannt. Er wolle keinen neuen Wirtschaftskrieg anzetteln. Deutschland müsse aber auf internationaler Ebene seine Interessen wahren. Dabei gehe es auch darum, deutsche Unternehmen bei Exporten zu unterstützen, etwa durch Finanzierungsinstrumente. Vor allem bei Großprojekten will Gabriel die Außenwirtschaftsförderung ausbauen. Gabriels Ziel: "Wir dürfen nicht zur verlängerten Werkbank der anderen werden." In den vergangenen Jahren hatten mehrere Industrien über unfairen Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten geklagt. So führt die deutsche Solarindustrie ihren Niedergang auf die Strategie Chinas zurück, den Weltmarkt mit Billigangeboten zu überschwemmen und so westlichen Anbietern zu schaden.