Die beiden ehemaligen Siemens-Manager, die sich seit Montag wegen dem Schmiergeld-Skandal vor dem Landgericht München verantworten müssen, kommen wahrscheinlich mit einer Bewährungs- und Geldstrafe davon.
Wie der Vorsitzende Richter Joachim Eckert sagte, hatten im Vorfeld Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 60.000 Euro ausgehandelt. Zudem stellte die 6. Strafkammer einen Strang des Verfahrens hinsichtlich eines Teils der Bestechungsvorwürfe gegen eine Auflage von 100.000 Euro ein.
Kutschenreuter räumte ein, die schwarzen Kassen und die Schmiergeldpraxis seiner Mitarbeiter gedeckt zu haben. Er übernehme dafür die Verantwortung, sagte er vor Gericht. Auch der mitangeklagte frühere Leiter des Rechnungswesens des Siemens-Telekommunikationsbereichs legte ein Geständnis ab und sieht dafür einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren und einer Geldauflage von 40.000 Euro entgegen.
Bestechung in Russland und Nigeria
Die Staatsanwaltschaft legt Kutschenreuter zur Last, das System der schwarzen Kassen und die Bestechung von Amtsträgern und Geschäftsleuten in Russland und Nigeria geduldet zu haben. In dem westafrikanischen Staat sollen Regierungsmitglieder und Vermittler mit bis zu einer Million Euro geschmiert worden sein, um Siemens Telefonnetzaufträge zu verschaffen. Mehrere Kutschenreuter unterstellte Mitarbeiter, die das Schmiergeldsystem aufgebaut und verwaltet hatten, wurden deshalb bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der ehemalige Bereichsvorstand, der heute in Dubai lebt, ist in der Korruptionsaffäre der bislang ranghöchste Siemens-Manager, der vor Gericht steht. Die Münchener Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits gegen den früheren Konzernvorstand Thomas Ganswindt Anklage erhoben.
Für Siemens ist die größte Schmiergeldaffäre in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, bei der 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen waren, weitgehend abgehakt. Der Konzern zahlte für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung rund 2,5 Milliarden Euro. Mit den meisten seinerzeit verantwortlichen Vorständen hat sich Siemens auf Schadenersatzzahlungen geeinigt.