Siemens Offiziere ohne Truppen

Das US-Justizministerium und der Siemens-Aufsichtsrat werfen den Ex-Vorstandschefs Pierer und Kleinfeld vor, klare Hinweise auf Korruption ignoriert zu haben.

Von Markus Balser und Klaus Ott

Der Name Heinrich von Pierer ist in der 40-seitigen Anklageschrift, die das US-Justizministerium bei Gericht in Washington gegen Siemens eingereicht hat, kein einziges Mal genannt. Es ist immer nur von einem "Officer A" die Rede. Dass es sich dabei um den langjährigen Konzernchef handelt, ist indes leicht zu entschlüsseln.

Heinrich von Pierer soll Hinweise auf Korruption ignoriert haben, sagen US-Behörden.

(Foto: Foto: ddp)

Sechs Ex-Vorstände und ein ehemaliger Spitzenmanager werden in dem Papier schwer belastet, darunter auch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger ("Officer C") und sogar Klaus Kleinfeld, Pierers Nachfolger an der Konzernspitze. Er ist "Officer G".

Die Vorwürfe beruhen weitgehend auf den Ergebnissen der internen Ermittlungen bei Siemens. Und sie sind nahezu identisch mit dem, was der Aufsichtsrat früheren Vorständen vorwirft. Der Konzern verlangt von Pierer, Neubürger, Kleinfeld und anderen Ex-Managern Schadenersatz in Millionenhöhe. Dass mit dem US-Justizministerium nun erstmals eine Behörde die Vorwürfe übernimmt, bestärkt den Aufsichtsrat bei dessen Schadenersatzforderungen.

Nach Erkenntnissen des US-Justizministeriums wurden Pierer, Neubürger und andere Vorstände wiederholt über mutmaßliche Korruptionsfälle und Mängel in den internen Kontrollsystemen informiert. Trotzdem, so lautet die Kritik, sei nichts dagegen getan worden - bis hinein in Kleinfelds Amtszeit als Konzernchef von Januar 2005 bis Mitte 2007, so das amerikanische Justizministerium.

Der Siemens-Zentralvorstand habe Ende Mai 2005 von einer mit internen Nachforschungen beauftragten Anwaltskanzlei von 126 Zahlungen zwischen 1997 und 1999 via Liechtenstein erfahren, bei denen die Empfänger "nicht identifiziert werden konnten". Es ging um 190 Millionen Euro. Anlass der Untersuchung war ein Verfahren in Mailand wegen Bestechung eines italienischen Energiekonzerns. Gleichzeitig sei der Zentralvorstand über andere Ermittlungen in Liechtenstein informiert worden, bei denen fünf Konten außerhalb der offiziellen Buchführung aufgetaucht seien.

Trotz alledem habe die Siemens-Spitze "keine Maßnahmen" ergriffen, um diese Vorgänge näher zu untersuchen, heißt es in der Klageschrift. Zu Kleinfeld wird angemerkt, dass er Mitte 2005 einen Vergleich über interne Vorkehrungen gegen Gesetzesverstöße bei Siemens und ihrem größten Konkurrenten, General Electric, anfertigen ließ. Das bei Siemens eingesetzte Team sei mit sechs Leuten extrem klein gewesen, während bei General Electric 300 Leute für Ordnung sorgten, schreibt das US-Justizressort. Kleinfeld habe eine Überprüfung der betreffenden Abteilung in Auftrag gegeben.

Aus Kleinfelds Umgebung hieß es am Sonntagabend, der frühere Konzernchef fühle sich durch das Papier des US-Ministeriums bestätigt. Das gelte "insbesondere für die Maßnahmen zur Aufklärung, die laut US-Justizressort für Siemens entlastend gewirkt hätten und die in Kleinfelds Amtszeit initiiert und eingeleitet wurden".

Siemens erhebt ähnliche Vorwürfe wie das US-Justizministerium. Die Anwälte von Pierer und Kleinfeld äußerten sich auf Anfrage der SZ dazu nicht. Die beiden Ex-Konzernchefs haben stets ihre Unschuld beteuert.