Die Geschäfte laufen gut bei Siemens, zuletzt sind mehr Aufträge denn je eingegangen. Und das, wie in Konzernkreisen beteuert wird, obwohl kein Schmiergeld mehr bezahlt werde. Ein großes Problem, das die Bilanz trüben dürfte, ist freilich noch zu klären. Wie hoch fällt die Strafe der US-Börsenaufsicht SEC für die Korruptionsaffäre aus? Seit 2001 ist Siemens an der New Yorker Börse notiert und unterliegt somit deren Regeln.
Die SEC ist für strenge Sanktionen bekannt. Bei enthüllten Schmiergeldzahlungen kann sie ein Vielfaches der eingesetzten Mittel als Strafe verhängen. Für Siemens wäre das wohl entweder der Ruin, oder der Konzern müsste ganze Unternehmensbereiche verkaufen, um zahlen zu können. Von 2000 bis 2006 sind 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.
In den Konzernspitze hofft man auf ein verkraftbares Ergebnis bei den Verhandlungen mit der SEC, die schon seit Monaten laufen. Die geplanten Schadenersatzklagen gegen die Ex-Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie acht weitere frühere Top-Manager sollen dazu beitragen, die US-Börsenaufsicht milde zu stimmen. Das sei aber nicht der ausschlaggebende Grund für die Klagen.
Abschlussbericht im Herbst
"Wir können doch nicht sagen, die Affäre kostet uns einen Milliardenbetrag, aber niemand war schuld", heißt es aus Unternehmenskreisen. Es gehe darum, die Verantwortung des alten Vorstands zu klären. Das sei ein weiterer Beleg, wie konsequent Siemens den eigenen Korruptionsfall aufarbeite. Man wolle das Unternehmen "schmiergeldfrei" machen und hoffe auf einen entsprechenden "Rabatt" bei der SEC.
Wie hoch die Strafe in den USA ausfällt, wird wohl erst feststehen, wenn der Abschlussbericht der internen Ermittler vorliegt. Das soll spätestens im Herbst der Fall sein. Die mit den Untersuchungen beauftragten Anwälte der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton und die eingeschalteten Wirtschaftsprüfer sollen bereits an dem Bericht arbeiten.
Die internen Untersuchungen sind nach Angaben aus Konzernkreisen nahezu abgeschlossen. Debevoise habe die meisten der mehreren hundert eingesetzten Juristen bereits abgezogen. Im Juli und August rechne man noch mit Kosten in Höhe von etwas mehr als zehn Millionen Euro. Zuvor waren es bis zu 150 Millionen Euro pro Quartal. Den Abschlussbericht der US-Kanzlei soll nicht nur die Münchner Staatsanwaltschaft erhalten, die gegen gut 300 Beschuldigte ermittelt, darunter ehemalige Vorstände.
"Wir werden fair behandelt"
Auch die New Yorker Börsenaufsicht wird den Schlussrapport bekommen, ebenso wie das US-Justizministerium. Dann kann das Strafmaß in den USA beschlossen werden, das auf eine Geldbuße in Milliardenhöhe hinauslaufen könnte - in Euro, nicht nur in Dollar. Bei Siemens betont man, das Unternehmen werde von der SEC "fair behandelt". Weitaus ungemütlicher könnte nach Einschätzung in Konzernkreisen die Lage für die früheren Vorstandschefs Pierer und Kleinfeld sowie den ehemaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger werden. Sie müssten damit rechnen, dass in den USA gegen sie vorgegangen werde.
Kleinfeld ist heute Vorstandschef des weltgrößten Aluminiumkonzerns Alcoa aus den USA. Neubürger ist von London aus für die Investmentgesellschaft KKR tätig, einem der beiden Großaktionäre des TV-Unternehmens Pro Sieben Sat 1 Media AG mit Sitz in München. Dort gehört Neubürger dem Aufsichtsrat an. Sein Anwalt erklärte, er und sein Mandant wüssten nichts von einer geplanten Schadenersatzklage, deshalb könne man sich nicht dazu äußern. Pierer und Kleinfeld haben stets betont, sie seien schuldlos an der Affäre.