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Siemens:Verzicht auf Kündigungen - vorläufig

Der Münchner Konzern Siemens wird seiner inländischen Belegschaft einen längerfristigen Beschäftigungspakt anbieten: 128.000 Beschäftigte wären vor Entlassungen geschützt. Doch in dem Abkommen gibt es einige Hintertürchen.

Der Siemens-Konzern geht mit seinen Mitarbeitern einen auf den ersten Blick ungewöhnlichen Beschäftigungspakt an. Die 128.000 in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter des Konzerns sollen "unbefristet" vor Kündigungen geschützt werden, wie es in einer Pressemitteilung des Konzerns heißt.

Siemens will angeblich den Beschäftigungspakt für die inländische Belegschaft bis 2013 verlängern.

(Foto: AP)

Weltweit beschäftigt Siemens rund 400.000 Mitarbeiter. Allerdings hat die Vereinbarung, die zwischen der Konzernspitze um Peter Löscher und dem von der IG Metall dominierten Gesamtbetriebsrat ausgehandelt wurde, einige Hintertürchen.

Im Kern geht es um eine Verlängerung des vor zwei Jahren geschlossenen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrages, der Ende September ausläuft. Damals ging es darum, ein milliardenschweres Einsparprogramm samt Abbau Tausender Arbeitsplätze in Vertrieb und Verwaltung abzufedern. Der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen erstreckte sich allerdings nur auf die Mitarbeiter der Siemens AG.

Nur für drei Jahre

Jetzt sind alle deutschen Mitarbeiter des Konzerns, also auch Tochtergesellschaften, erfasst. Neben dem Kündigungsschutz verpflichtet sich Siemens, keine Standorte in Deutschland zu schließen. Außerdem sieht das Abkommen Informations- und Beratungsrechte für die Arbeitnehmer bei Investitionsentscheidungen, Umstrukturierungen und Standortentscheidungen vor.

Das sind die guten Nachrichten. Allerdings gilt der neue Pakt streng genommen nur für drei Jahre. Zwar soll er sich ab September 2013 automatisch verlängern, dann aber kann er mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Außerdem gibt es eine Klausel, wonach das Management in schweren Krisen ausscheren und mit den Arbeitnehmern neue Vereinbarungen treffen kann.

Die Arbeitnehmer zahlen für die Zugeständnisse des Managements einen weiteren Preis: Die IT-Sparte SIS ist von dem Beschäftigungspakt ausdrücklich ausgeschlossen. Dort will der Konzern weltweit 4200 Stellen abbauen, 2000 davon in Deutschland.

Schlechte Nachrichten von der Medizin-Sparte

Die Sparte wird zum 1. Oktober in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert. Siemens sucht einen Käufer dafür, die Suche gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. In Branchenkreisen heißt es, ein Verkauf könne sich noch Monate oder gar Jahre hinziehen, wenn er überhaupt zustande komme. Deshalb wolle Siemens sich auch die Option eines weiteren Stellenabbaus bei SIS nicht durch einen weitgehenden Beschäftigungssicherungsvertrag verbauen.

Kurz vor der Aufsichtsratssitzung kam Siemens auch mit einer weniger erfreulichen Botschaft an die Öffentlichkeit: Für die Medizinsparte des Konzerns wird eine Abschreibung von bis 1,4 Milliarden Euro fällig. Siemens hatte in den vergangenen Jahren in den USA drei Diagnostik-Gesellschaften zugekauft, wie sich nun herausstellt zu überhöhten Preisen. Zwar sind die Töchter profitabel, doch das Wachstum bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Da auch für die Restrukturierung von SIS im vierten Quartal Abschreibungen von bis zu einer halben Milliarden Euro fällig werden, wird das Nettoergebnis mit fast zwei Milliarden Euro belastet. Die Prognose für den operativen Gewinn von mehr als 7,5 Milliarden Euro bleibt dagegen unberührt.

Setzt sich der Negativtrend im Gesundheitsgeschäft fort, ist das Management gefragt. Daran ändert auch ein Beschäftigungspakt nichts.