Siemens-Affäre: Ex-Vorstände drohen mit Klage

Neuer Ärger für Siemens: Der Konzern will ehemalige Vorstände auf Schadensersatz verklagen. Die Betroffenen sträuben sich jedoch - und wollen ihrerseits prozessieren.

Das Tischtuch zwischen der Siemens-Führung und den ehemaligen Vorstandsmitgliedern ist längst zerschnitten - doch jetzt könnte die Korruptionsaffäre zu einer Schlammschlacht vor Gericht ausarten. Denn der Konzern hat bereits angekündigt, alle ehemaligen Zentralvorstände der Jahre 2003 bis 2006 vor Gericht auf Schadensersatz zu verklagen.

Jetzt schlägt die alte Führung zurück. Die Anwälte ehemaliger Zentralvorstände haben nach Informationen des Magazins Der Spiegel für den Fall von Schadenersatzklagen bereits Widerstand angekündigt. "Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben", zitiert das Magazin den Rechtsbeistand eines betroffenen Ex-Vorstandes.

Urteil gegen Siekaczek am Montag

Derzeit laufen gegen rund 300 Beschuldigte strafrechtliche Ermittlungen, darunter sind die früheren Zentralvorstände Volker Jung, Heinz- Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt und Uriel Sharef. Gegen andere ehemalige Mitglieder der Führungsspitze, darunter die einstigen Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, steht zumindest der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht im Raum.

Bis mögliche Urteile gegen die alte Führung rechtskräftig werden, können dem Spiegel-Bericht zufolge aber noch Jahre vergehen. Damit dürfte auch die Hoffnung auf raschen Schadenersatz vergeblich sein. "Kein Richter in einem Zivilprozess wird einen Siemens-Vorstand zu Schadenersatzzahlungen verdonnern, solange die Strafprozesse noch nicht abgeschlossen sind", zitierte das Magazin den Anwalt eines der Ex-Vorstände.

Unterdessen wird im ersten Prozess um die Siemens-Affäre am Montag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte für Reinhard Siekaczek eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert.

Überarbeitung interner Regeln

Der frühere Siemens-Manager hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft in 49 Fällen der Untreue in Mittäterschaft schuldig gemacht. Der 57-Jährige hatte vor Gericht eingeräumt, schwarze Kassen aufgebaut und Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge veranlasst zu haben.

Insgesamt geht es im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte um 1,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Zahlungen, mit denen sich Siemens Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen verschafft haben soll.

Als Konsequenz aus dem Skandal hatte der Konzern seine Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung drastisch verschärft. Nicht alles davon hat sich aber offenbar in der Praxis bewährt. Der Chef der Siemens-Industriesparte, Heinrich Hiesinger, kündigte in der Berliner Zeitung die Überarbeitung einiger interner Regeln an. In dem einen oder anderen Fall seien die Vorschriften sicher recht kompliziert, sagte Hiesinger. Der Vorstand arbeite deshalb daran, diese zu vereinfachen, ohne darunter die Transparenz leiden zu lassen. Klar sei aber bei der Überarbeitungen der sogenannten Compliance-Regeln, dass sich Siemens keine Versäumnisse mehr leisten könne.