Der US-Richter Richter Richard Leon hat die geplante Verpflichtung für die Tabakindustrie zum Abdruck abschreckender Fotos auf Zigarettenpäckchen vorerst gestoppt. Die ab September 2012 vorgesehenen Bilder seien "kleinformatige Werbehinweise" für eine "offene Antitabakkampagne" der US-Regierung, so Leon.
Folgeschäden des Rauchens - kaputte Lunge.
(Foto: AP)Vier Tabakfirmen, angeführt von Lorillard und RJ Reynolds., hatten im August gegen die neue Regelung geklagt, sie sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Durch sein Urteil setzte Leon die Pflicht zur Veröffentlichung der Fotos bis zu einer Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften vorläufig aus. Dabei verwies er darauf, dass in anderen Verfahren zuvor auch bemängelt worden sei, dass die Bilder das Recht von Konsumenten auf Schutz vor "aufgezwungenen Werbebotschaften" verletze.
Zigarettenpackungen sollen in den USA beidseitig mit Fotos, welche Folgeschäden des Rauchens aufzeigen, bedruckt werden - darunter ein Bild von einem Mann, der durch ein Loch in seinem Hals raucht, eine erkrankte Lunge oder verfaulte Zähne. Bislang sind Zigarettenpäckchen, genau wie in Deutschland, nur mit Warnhinweisen in Textform versehen.