Am Tag der Entscheidung war großes Rätselraten. Als vor gut einer Woche die große Koalition damit herausrückte, dass auch freiwillig Rentenversicherte von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitieren sollten, blieb vieles unklar. Keiner konnte genau sagen, wie viele Selbständige mit den nötigen 45 Beitragsjahren dieses Angebot annehmen könnten. Jetzt hat die Bundesregierung nachgerechnet.
Sie geht davon aus, dass bei Anrechnung von freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen auf die 45 Jahre "bis zu etwa 40 000 freiwillig Versicherte unmittelbar und in den Folgejahren jeweils bis zu etwa 20 000 freiwillig Versicherte jährlich" zusätzlich die Rente ab 63 nutzen. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Grünen, Markus Kurth, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Danach wird der Kreis der möglichen Empfänger noch einmal um ein Fünftel erweitert. Bislang ist die Regierung von 150 000 Versicherten ausgegangen, die mit 63 sowieso den Ruhestand gewählt hätten und dies nun ohne Abschläge tun können. 50 000 stoßen nach früheren Angaben der Regierung nur deshalb hinzu, weil dies vom 1. Juli an ohne Abstriche vom Altersgeld möglich ist. Das summiert sich auf 200 000 Frührentner im Jahr der Einführung der Rente ab 63. Die bis zu 40 000 freiwillig Versicherten kämen obendrauf - und das macht das Paket noch teurer.
Die Zusatzkosten könnten sich bis Ende 2017 auf eine Milliarde Euro belaufen
Derzeit ist ein Abschied vom Arbeitsleben mit 63 möglich, wenn die sogenannte Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist. Dazu gehören außer Beitragszeiten anrechenbare Zeiten ohne Beitragsleistung wie Zeiten des Studiums. Wer dazu bereit ist, muss jedoch Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat der Frühverrentung in Kauf nehmen.
Die neue Rente ab 63 soll es hingegen ohne Abstriche geben, aber nur für langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, einschließlich bestimmter Zeiten der Erwerbslosigkeit, in denen Arbeitslosengeld I (nicht Hartz IV) bezogen wurde. Dazu zählen nun auch Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung, sofern mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge bezahlt wurden. Von diesem Zusatzelement profitieren Handwerker oder langjährige Arbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind und sich selbständig gemacht haben. Darauf hatte vor allem die CSU gepocht.
Die Kosten für die Rente ab 63 bezifferte die Bundesregierung bis Ende 2017 bislang auf insgesamt sieben Milliarden Euro. Drei Viertel der Ausgaben, etwa 5,25 Milliarden Euro, entfallen dabei auf die 50 000 zusätzlichen Frührentner. Deren Rentenansprüche sind in der Regel jedoch deutlich höher als die der freiwillig Versicherten, von denen die allermeisten nur den Mindestbeitrag von 85 Euro in die Rentenkasse einzahlen. Grob geschätzt, rechnet der Grünen-Politiker Kurth vor, könnten sich daher die Zusatzkosten auf eine Milliarde Euro bis Ende 2017 belaufen. In Koalitionskreisen war bislang von 50 bis 250 Millionen Euro pro Jahr die Rede gewesen.
Kurth wirft der Union vor, "einen besonderen Haken geschlagen zu haben. Einerseits lehnt sie die Rente mit 63 ab, andererseits treibt sie die Kosten weiter in die Höhe". Die Bundesregierung dürfe nicht für etwa acht Milliarden Euro allein in dieser Wahlperiode Hunderttausende Erwerbstätige in Frührente gehen lassen. Viel wichtiger sei es, flexible Wege in den Ruhestand zu finden.