China: Europas Firmen klagen über Seidenstraßen-Projekt

• Die Europäische Handelskammer hat in China eine ernüchternde Bilanz des Seidenstraßen-Programms gezogen.
• Chinas Staatsunternehmen würden ausländischen Konkurrenten gegenüber stark bevorzugt.

Es ist das größte Infrastrukturprogramm der Welt: Chinas neue Seidenstraße. Ein Netz an Investitionen, das fast 70 Prozent der Erdbevölkerung umfassen soll. Projekte im Wert von mehr als einer Billion Dollar. Ein gewaltiges Vorhaben, eine Idee, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping 2013 erstmals vorstellte und die in der Volksrepublik inzwischen fester Teil der kommunistischen Glaubensauffassung geworden ist. "Ein Gürtel, eine Straße", wie das Programm offiziell etwas klobig heißt, ist 2017 in die Parteiverfassung aufgenommen worden.

Glaubt man der chinesischen Propaganda, profitiert die gesamte Welt davon: Neue Straßen und Bahntrassen, neue Häfen und U-Bahnen, vor allem aber mehr Handel - überall. Die Seidenstraße allzu laut zu kritisieren, das wagt so schnell niemand. An diesem Donnerstag ist es doch geschehen. Die Europäische Handelskammer in China hat eine ernüchternde Bilanz des Programms gezogen.

Für Unternehmen aus Europa sei es beinahe unmöglich, Aufträge zu erhalten, heißt es in einer aktuellen Studie der Kammer. "Wir können hoch und runter hüpfen wie wir wollen, es gibt einfach keinen Eingang", bemängelte Präsident Jörg Wuttke. Chinas Staatsunternehmen würden ausländischen Konkurrenten gegenüber stark bevorzugt. Von 132 Firmen, die sich an einer Befragung der Handelskammer beteiligten, gaben lediglich zwei Unternehmen an, über reguläre Ausschreibungen (oft gibt es schlicht keine) von Projekten erfahren zu haben. Ansonsten sei man auf Regierungskontakte oder chinesische Partner angewiesen. 20 der befragten Firmen haben sich demnach bislang für Projekte beworben. "Wir kennen den Komponisten des Stücks: Xi Jinping. Wir kennen die Musiker: die Staatskonzerne. Wen wir allerdings nicht sehen, ist der Dirigent", sagte Wuttke. Es fehlt also das Regelwerk.

Im Kern geht es darum, Chinas Wirtschaft zu sanieren

Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking haben chinesische Unternehmen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres Seidenstraßen-Verträge im Wert von 128 Milliarden Dollar unterzeichnet. Dies entspricht einer Steigerung von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Fast alles Bau- und Ausrüstungsprojekte großer chinesischer Unternehmen. Und nicht immer sonderlich ökologisch: Laut einer Anfang der Woche veröffentlichten Untersuchung des Institute of International Finance aus Washington sind 85 Prozent der Seidenstraßen-Projekte mit hohen Treibhausgasemissionen verbunden. Bereits 63 Kohlekraftwerke werden mit Geld aus China gebaut.

Im Kern geht es bei der neuen Seidenstraße nämlich vor allem darum, die chinesische Wirtschaft zu sanieren. Das Wachstumsmodell der Volksrepublik ist an seine Grenzen gestoßen, der Export wächst nicht mehr, die Binnennachfrage reicht bei weitem nicht aus, um die von der Führung angepeilten Wachstumsziele zu erreichen. Dazu noch der ruinöse Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten.

Damit Chinas Wirtschaftsleistung dennoch Jahr für Jahr mit gut sechs Prozent steigt, investiert der Staat selbst und nimmt dabei eine hohe Verschuldung in Kauf. So ist in den vergangenen Jahren ein dichtes Schnellbahnnetz im Land entstanden, neue Flughäfen wurden in Rekordzeit errichtet, in etlichen Städten U-Bahnen-Tunnels gegraben. Doch: Nicht alle diese Projekte sind sinnvoll. Brachte früher ein geliehener Yuan eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um einen Yuan mit sich, sind es heute nicht einmal mehr 0,4 Yuan. Von einem "abnehmenden Grenznutzen" sprechen Ökonomen. Die erste Brücke über den Fluss ist für die Wirtschaft einer Stadt sehr belebend, die zehnte ist nur für die Bauindustrie und ihre zuliefernden Staatskonzerne attraktiv. Und gerade die haben in den vergangenen Jahren gewaltige Überkapazitäten aufgebaut. Statt Brücken, Flugplätze und Schnellbahntrassen in China zu bauen, soll also in der Ferne betoniert werden.

Die Chance mitzumachen, haben laut der Handelskammer-Studie meistens jedoch nur ausländische Unternehmen, die ein Nischenprodukt herstellen, das es partout nicht in China gibt. Oder aber man ist einer der ganz großen Spieler. Siemens zum Beispiel. Vorstandschef Joe Kaeser warb lange Zeit fast euphorisch für das Seidenstraßen-Projekt. Im Sommer 2018 ließ er gar eine eigene Seidenstraßen-Konferenz in einem Pekinger Hotel ausrichten. Der halbe Siemens-Vorstand rückte an, hochrangige Parteikader kamen, die Staatspresse war begeistert. Die Seidenstraße habe das Potenzial, zur neuen "Welthandelsordnung für freien und fairen Handel made by China zu werden", sagte Kaeser damals.

Europas Firmen wollen mehr Schutz

Europas Wirtschaft fordert eine härtere Gangart der EU gegen China. Der Unternehmerdachverband Business-Europe präsentierte in Brüssel einen Katalog mit 130 Vorschlägen, wie der Zugang zum chinesischen Markt verbessert und unfairer Wettbewerb durch Rivalen aus China bekämpft werden kann. "Die EU sollte neu darüber nachdenken, auf welche Weise sie sich mit China engagiert", sagte Verbands-Geschäftsführer Markus Beyrer. Es gehe darum, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und fairer zu gestalten. Passenderweise startete am gleichen Tag in Brüssel die 26. Verhandlungsrunde für ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Bereits seit 2013 wird über solch einen Vertrag diskutiert, der europäischen Firmen Geschäfte in China erleichtern und Praktiken wie den erzwungenen Transfer von Technologien beenden soll. Die neue Runde ist bis Dienstag angesetzt, aber die Erwartungen sind niedrig. Sabine Weyand, die in der EU-Kommission die Generaldirektion Handel leitet, klagte zuletzt, dass sich die Gespräche nur "im Schneckentempo" bewegten. Dabei war noch vor wenigen Monaten die Hoffnung auf einen Durchbruch groß. Das wegweisende Abkommen könnte im September 2020 auf einem EU-China-Gipfeltreffen in Leipzig unterschrieben werden, hieß es. Doch das gilt inzwischen als äußerst unwahrscheinlich. "Ich rechne nicht damit", sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der den Handelsausschuss leitet. "Obwohl China versprochen hat, Zugeständnisse bei der Behandlung europäischer Firmen auf den Tisch zu legen, gibt es in den Gesprächen de facto keine Bewegung. Es ist nichts gekommen." Dass Beobachter dem Vertrag im Herbst bessere Chancen einräumten, hing auch mit dem Handelsstreit zwischen den USA und China zusammen. Das Kalkül: Peking wird deswegen Freunde in Europa brauchen können. Aber da sich die chinesische Regierung und US-Präsident Donald Trump nun auf ein Teilabkommen geeinigt haben und den Disput entschärfen wollen, "erscheinen Peking bessere Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht mehr so wichtig wie vorher", schätzt Handelspolitiker Lange. Er fordert genau wie die Vertreter von Business-Europe, dass die EU schärfere Regeln erlassen solle, um heimische Unternehmen gegen unfaire Konkurrenz aus China zu schützen. Die neue EU-Kommission prüft bereits solche Reformen. Die Debatte darüber provozierte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming zu der Warnung, dass diese Gedankenspiele zu weniger Investitionen chinesischer Firmen in Europa führen könnten. Björn Finke

In der chinesischen Hauptstadt hat der Konzern ein Seidenstraßen-Büro eröffnet. Die Aufgabe: Projekte aufspüren, Kontakte anbahnen. Mit seinem weit verzweigten Vertriebsnetz, das laut Unternehmenswebsite in mehr als 200 Staaten Geschäfte macht, ist der Konzern bestens aufgestellt. Keine Weltregion, für die Siemens nicht irgendeine Machbarkeitsstudie in der Schublade hat. Eine U-Bahnlinie hier, eine automatisierte Fabrik dort. Doch nicht immer ist die Finanzierung dieser Ideen gesichert. Es gibt Gegenden auf diesem Planeten, da bekommt man einfach keine Hermesbürgschaft für ein schlüsselfertiges Gaskraftwerk - zu riskant. Es sei denn, man sucht sich chinesische Partner und wird Subunternehmer der eigenen Pläne. "Das ist die gute Nachricht unserer Befragung", sagte Kammerpräsident Wuttke. "Die chinesischen Konzerne zahlen eigentlich immer." Bleibt allerdings die Frage, wie man an die Aufträge kommen soll.