Seehofer zu Opel:Staatshilfe? Aber immer doch!

Hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nichts aus dem Staatsgeld-Desaster für Quelle gelernt? Der CSU-Chef erwägt Finanzhilfen auch für Opel.

Bayerns Geld für Quelle konnten den maroden Versandhändler nicht retten, das Unternehmen wird liquidiert. Doch gelernt hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aus dem Desaster offenbar wenig - er spricht sich offen für Staatsgeld für Opel aus.

Opel, ddp

Wut und Enttäuschung: Die Opelaner gingen bereits aus Frust über die GM-Entscheidung auf die Straße.

(Foto: Foto: ddp)

Der Staat - so Seehofer - müsse notleidenden Unternehmen wie Opel unter die Arme greifen. "Wenn ein Unternehmen nach intensiver Prüfung eine Überlebenschance hat, muss man als Staat helfen, auch wenn man keine Garantie dafür hat, dass es klappt", sagte Seehofer der Financial Times Deutschland einer entsprechenden Vorabmeldung zufolge.

Staat soll Arbeitsplätze sichern

Zwar könne staatliche Unterstützung scheitern wie bei Quelle. "Trotzdem haben die Arbeitnehmer, die die Krise nicht verursacht haben, einen Anspruch darauf, dass der Staat das ihm mögliche tut, um Standorte und Arbeitsplätze zu sichern", so Seehofer weiter.

Ohne ein tragfähiges Konzept sei es aber nicht gerechtfertigt, Steuergelder in ein Unternehmen zu pumpen. "Schwarz-Gelb wird sich in dieser Frage nicht anders verhalten als die große Koalition", wird Seehofer mit Blick auf die FDP zitiert, die möglichen Finanzspritzen für Opel skeptisch gegenübersteht. Auch die FDP müsse sich der Realität stellen. Unter sozialer Marktwirtschaft verstehe er nicht, dass nur der Markt alles entscheiden soll.

Unterdessen zeichnen sich nach dem geplatzten Opel-Verkauf erste konkrete Weichenstellungen für die Zukunft der europäischen GM-Tochter ab. GM-Vorstand Bob Lutz kündigte Einsparungen von insgesamt 30 Prozent an. Unklar ist allerdings nach wie vor, wer das Europa-Geschäft des US-Konzerns lenken soll. Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt GM, einen Deutschen an die Spitze zu holen. Erwartet wird, dass GM schon diese Woche ein Sanierungskonzept vorlegt. Kreisen zufolge wird Vorstandschef Fritz Henderson Anfang der Woche nach Rüsselsheim kommen.

Für die Sanierung von Opel/Vauxhall hat der Konzern rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Ungewiss ist, ob GM dafür Staatshilfen beantragen wird.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte am Sonntag, GM müsse jetzt den Weg der Kooperation gehen. Die Glaubwürdigkeit des US-Konzerns in Deutschland sei ohnehin auf dem Nullpunkt.

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