Süddeutsche Zeitung

Seattle:Gegen die Reichsten

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Mehr als eine Million Dollar investierte Amazon in den Kommunalwahlkampf in Seattle - gewonnen hat dennoch die Kandidatin, die die Großunternehmen der Stadt mit höheren Abgaben belasten will.

Von Jürgen Schmieder, Los Angeles

Kshama Sawant wird auch künftig dem Stadtrat von Seattle angehören. Das ist die reine Nachricht, und sie klingt nicht besonders spektakulär - doch sie ist es: Sawant hat einen Wahlkampf geführt, der laut der Behörde Washington State Public Disclosure Commission insgesamt 2060 Dollar gekostet hat. Die Wahlkampfkasse ihres Gegners Egan Orion: 617 592 Dollar. Sie war gefüllt worden von einer Lobbygruppe der Handelskammer der Metropolregion Seattle - unterstützt von Unternehmen wie Amazon, Starbucks und Expedia.

Insgesamt hat Amazon mehr als eine Million Dollar in diese Kommunalwahl investiert. Funktioniert hat das jedoch überhaupt nicht: Sieben von neun Sitzen standen zur Wahl, aber nur zwei der von Amazon bevorzugten Kandidaten haben gewonnen - möglicherweise gerade wegen der Spenden des Online-Versandhändlers. "Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten", sagt Sawant, die am Ende 51,6 Prozent der Stimmen bekam. "Jeff Bezos hat wirklich alles gegeben, aber unsere Bewegung hat gewonnen."

Es gibt immer mehr Zelte in der Stadt, weil sich die Leute die Mieten nicht mehr leisten können

Es ging bei dieser Wahl freilich nicht um einen Sitz im Stadtrat, sondern um viel mehr. Wer vor 20 Jahren mal im Nordwesten der Vereinigten Staaten gewesen ist und heute erneut dorthin fährt, der dürfte erstaunt sein über die wahnwitzige Wandlung der Region. Seattle war einmal eine Arbeiterstadt, die Bewohner haben Bäume gefällt oder in den Fabriken des Flugzeugbauers Boeing geschuftet. Arbeiterhosen, Flanellhemden und Armeeparkas: So sah die Kleidung jener Leute aus, in deren Wohnorten elfeinhalb Monate lang Herbst und zwei Wochen lang Spätherbst ist. Bands wie Nirvana, Pearl Jam oder Soundgarden dokumentierten die Melancholie dieser Gegend und trugen sie in die Welt.

Dann begann der Aufschwung: Bill Gates gründete den Computerkonzern Microsoft, Jeff Bezos startete Amazon, Howard Schultz die Kaffeehauskette Starbucks, aus einer Microsoft-Abteilung entstand das Online-Reisebüro Expedia. Konzerne wie Nordstrom, Costco und T-Mobile USA kamen mit ihren Firmensitzen nach Seattle, das plötzlich nicht mehr als dreckig und depressiv galt, sondern als modern und lebenswert.

Zwei Dinge prägen heute das Stadtbild von Seattle: die zahlreichen Kräne, weil überall neue Bürogebäude und Wohnhäuser errichtet werden, und die Zelte auf den Gehsteigen, weil sich immer mehr Menschen kein Dach über dem Kopf mehr leisten können.

Firmengründer an der amerikanischen Pazifikküste sind es gewohnt, von Politikern umschmeichelt und mit Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zum Verbleib oder Umzug bewegt zu werden. Wer erzählt seinen Wählern nicht gerne, Zehntausende Jobs geschaffen zu haben, weil sich ein Konzern wie Amazon für diese Stadt entschieden hat? In Seattle allerdings regte sich schon vor Jahren Widerstand, es kam die Forderung auf, dass sich Unternehmen am Kampf gegen die Obdachlosigkeit beteiligen sollten. Geplant war eine sogenannte Head Tax: Jede Firma sollte pro Mitarbeiter eine Abgabe von 275 Dollar im Jahr entrichten.

"Diese Wahl ist eine Botschaft an die Milliardäre", jubelte die Wahlsiegerin

Die Unternehmen wehrten sich gegen die Sondersteuer, vor allem Amazon, das in Seattle mehr als 45 000 Menschen beschäftigt und zusätzlich 12,4 Millionen Dollar pro Jahr hätte zahlen müssen. Der Konzern drohte damit, einen geplanten Büroturm doch nicht zu errichten und einen im Bau befindlichen Wolkenkratzer nicht in Betrieb zu nehmen. Vor einem Jahr wurde das Gesetz per Referendum zurückgenommen. Den Stadtratsmitgliedern wurde danach vorgeworfen, weder das Gesetz durchgebracht, noch einen anderen Plan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorgelegt zu haben.

Diese Stimmung wollte Amazon ganz offensichtlich nutzen. "Wir leisten unseren Beitrag, weil uns die Zukunft von Seattle am Herzen liegt", sagte ein Firmensprecher. Nun steht Jeff Bezos freilich nicht im Verdacht, allzu altruistisch veranlagt zu sein, und selbst Kandidat Orion sagte, dass "der Schatten von Amazon" über ihm hinge, die Unterstützung "völlig unnötig" gewesen sei und "von den Sachthemen abgelenkt" habe.

"Diese Wahl ist eine Botschaft an Milliardäre, an die Bauindustrie und das Establishment", sagte Gewinnerin Sawant, nachdem ihr Wahlsieg feststand. Sie selbst bezeichnet sich als Sozialistin und stilisierte die Wahl zu einem Kampf zwischen Arbeitern und milliardenschweren Unternehmern. Und kündigt an: "Sie ist so nahe an einem Referendum über die Besteuerung von Amazon, wie es nur geht. Ich werde mit den Kollegen des Stadtrates möglichst schnell ein neues Steuergesetz erarbeiten." Dass Amazon ein solches Gesetz einfach hinnehmen wird, ist freilich nicht zu erwarten.

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Quelle:
SZ vom 12.11.2019
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