Das Verbraucherschutzministerium hatte die Verfahren, mit deren Hilfe Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einschätzen, durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein untersuchen lassen. Deren Autoren zeigten sich alarmiert.
"In der Praxis werden viele Informationspflichten derzeit nicht erfüllt", sagte der Autor, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert, bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin. Oft würde keine Einwilligung der Bankkunden für die Anwendung der Scoring genannten mathematisch-statistischen Verfahren eingeholt, mit denen die Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden benoten.
Gefahr der Diskriminierung
Weder die zugrunde gelegten Daten noch deren Gewichtung für die Kreditvergabe würden genannt. Außerdem bestehe die Gefahr der Diskriminierung, wenn Daten wie Alter, Wohnort oder Geschlecht zur Prüfung herangezogen würden.
Schließlich beklagen sie, dass Verbraucher falsche Angaben weder löschen, korrigieren noch Schadensersatz dafür fordern könnten, weil sie von Fehlern gar nichts erfahren würden. Die aktuelle Praxis des Kredit-Scoring verstoße damit gegen Gesetze und Interessen der Verbraucher.
"Der Kunde hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Informationen man über ihn erhebt und speichert und was damit gemacht wird", sagte Seehofer am Dienstag, "das Scoring zwingt aber nicht zu neuen Gesetzen." Allerdings forderte der Verbraucherschutzminister von den Banken Verhandlungbereitschaft über mehr Einblick für die Kunden in die Bewertungsverfahren.
Widerstand der Banken
Die Bewertungsverfahren könnten zwar grundsätzlich sinnvoll sein, um Verbraucher vor der Überschuldung und Banken vor Kreditausfällen zu bewahren. Allerdings müssten die Entscheidungskriterien transparenter und weit gehend objektiv sein. Falls die Banken nicht dazu bereit seien, seien schärfere Gesetze denkbar, sagte Seehofer.
Bankenvertreter ließen am Dienstag wenig Sympathie für den Vorstoß des Ministers erkennen. Theophil Graband, Vorstandschef der Nürnberger Norisbank, sagte, er sehe keine Alternative zum gegenwärtigen Prüfungsverfahren.
Das Scoring sei die mit Abstand objektivste Entscheidungsmethode zur Kreditvergabe, auch wenn sie nicht hundertprozentig gerecht sei. Mehr Transparenz sei auch deshalb nicht nötig, weil die Mehrzahl der Kunden selbst wüssten, warum sie keinen Kredit bekämen und das nicht noch einmal von der Bank hören wollten.
Die Scoringverfahren seien außerdem wichtig für den Wettbewerb zwischen den Banken; sie offen zu legen, würde ihn deshalb behindern.
Auch der Bankenfachverband lehnte eine Offenlegung des Verfahrens ab. "Die Bewertungskriterien der Bonitätsbeurteilung offen zu legen und zur Diskussion zu stellen, würde bedeuten, die Verantwortung auf andere zu übertragen", sagte Geschäftsführer Peter Wacket. Die Schufa wies die Gefahr einer Diskriminierung zurück. "Scores" seien nützlich für Verbraucher und minderten das Risiko einer Überschuldung.
Kritik am "Schubladendenken"
Seehofer forderte deshalb die Verbraucherzentralen auf, Beratung und Aufklärung zu verbessern und verlangte von den Datenschutzaufsichtsbehörden verstärkte Kontrollen. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Edda Müller verglich die Methoden der Banken mit "polizeilichen Verfahren der Rasterfahndung". Aber anders als bei der Verbrechensbekämpfung gehe es hier um die Bonitätsprüfung von Kunden auf der Basis vorhandener und abgefragter Daten. Um seinen persönlichen Zinssatz zu erfahren, müsse ein Kreditnehmer deshalb bereits vor konkreten Vertragsverhandlungen persönliche und finanzielle Details preisgeben. Dagegen blieben die Bonitätskriterien hochgradig intransparent. "Menschen werden beim Scoring in Schubladen gesteckt, ohne dass sie erfahren, wie und warum sie dort gelandet sind", sagte Müller.
Durch strengere Vorschriften für Banken, die von Ende 2006 an gelten sollen, dürfte sich das Problem nach Einschätzung der Verbraucherschützer sogar noch verschärfen: Da die Banken ihre Risiken mit standardisierten Verfahren exakter bewerten sollen, werde es ihnen noch leichter gemacht, personenbezogene Daten zu erheben sowie Verbraucher- und Datenschutz zu missachten.