Identität im Netz E-ID-Genossen

Die Schweiz bastelt an einer neuen E-Identität – für Grenzübertritte bleibt der rote Schweizer Pass aber das allein gültige Dokument.

(Foto: Frank Augstein/AP)
  • Die Schweiz ist ein Vorreiter beim E-Government, viele Bürgerservices sind online verfügbar - und werden auch gern genutzt.
  • Doch jetzt will die Regierung einen Identifikationsservice an private Unternehmen auslagern.
  • Das geht vielen Schweizern dann doch zu weit. Sie sammeln bereits Unterschriften, um den Plan per Volksabstimmung scheitern zu lassen.
Von Isabel Pfaff, Bern

In der Schweiz hat im Zweifel das Volk das letzte Wort - so will es das politische System. Und so gehen die Schweizer vier Mal im Jahr an die Urne, um über politische Belange ihrer Gemeinde, des Kantons oder des ganzen Landes abzustimmen. Das ist großer politischer Einsatz - und wohl auch ein gewichtiger Grund dafür, dass die Schweiz eine Pionierrolle einnimmt bei der Einführung von E-Voting. Schon seit 2004 testet die Schweiz elektronische Abstimmungsverfahren. Im vergangenen Jahr hat die Regierung schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, um E-Voting fest als dritten Wahlkanal neben Brief und Wahllokal zu verankern. Die Debatte läuft noch, aber mehrere Umfragen haben gezeigt, dass sich etwa zwei Drittel der Schweizer gut vorstellen können, E-Voting zu nutzen - ein hoher Wert im Vergleich zum restlichen Europa, wo einige Länder, auch Deutschland, sich gegen E-Voting-Verfahren entschieden haben.

Auch sonst zeigt die Schweiz wenig Berührungsängste mit elektronischen Lösungen: Es gibt zum Beispiel einen E-Impfpass; an Schweizer Grenzen lassen sich bereits einige Zölle per App abwickeln. Und in vielen Gemeinden, Tendenz steigend, ist es möglich, sich bei einem Umzug elektronisch ab- und anzumelden.

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Die verschiedenen Plattformen, Apps und Tools gehen zurück auf die E-Government-Strategie der Schweizer Regierung: "Gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es wichtig, die Chancen, die sich durch den digitalen Wandel für die Gesellschaft und die Wirtschaft ergeben, bestmöglich . . . zu nutzen", schreibt der Bundesrat in seinem Strategiepapier "Digitale Schweiz". Man strebe eine digitale Transformation an, um das Land weiter voranzubringen.

Die Schweizer Affinität für E-Government hat offenbar Grenzen

Tatsächlich, das zeigt eine im März veröffentlichte Umfrage des Schweizer Wirtschaftsministeriums, scheint diese Strategie im Sinne der Bevölkerung zu sein. Eine Mehrheit der Schweizer zeigt sich offen für elektronische Lösungen im öffentlichen Bereich. Wo es sie bereits gibt, werden sie gerne genutzt und genießen Vertrauen. Auf Gemeinde-Ebene wünschen sich viele sogar deutlich mehr digitale Angebote.

Doch die E-Affinität der Eidgenossen hat Grenzen. Zuletzt haben Regierung und Parlament ein Projekt vorangetrieben, das in der Bevölkerung so gut wie gar kein Vertrauen genießt: die E-ID. Mit dieser elektronischen Identifizierung sollen sich die Bürger zweifelsfrei im Netz ausweisen und so leichter Behördengänge und Geschäfte abwickeln können. Als technische Träger der ID kommen Smartphones, Bankkarten oder Abokarten des öffentlichen Verkehrs in Frage. Auch bei künftigen E-Voting-Verfahren könnte die neue ID bald zum Einsatz kommen.

Nur: Die Regierung möchte beim E-Ausweis ganz bewusst im Hintergrund bleiben. Zwar soll der Staat die E-Identität prüfen und bestätigen. Technisch entwickeln und ausstellen sollen sie jedoch private Anbieter, die der Staat zertifiziert. Sie seien "näher an den Anwenderinnen und Anwendern sowie an der maßgebenden Technologie", wie der Bund schreibt. Damit entscheidet sich die Regierung für einen in Europa seltenen Weg, wie eine Recherche des Onlinemagazins Republik zeigt: In der EU setzen die meisten Länder auf staatliche Modelle oder bieten zumindest neben privaten auch staatliche Lösungen für die E-Identität an.

Eine Ende Mai veröffentlichte Umfrage, in Auftrag gegeben von Kritikern des E-ID-Vorhabens, legt nun nahe, dass 87 Prozent der Schweizer den Plan der Regierung ablehnen und eine staatliche Lösung möchten. Die Kritiker sehen es als höchst problematisch an, ein datentechnisch so sensibles Projekt in private Hände zu geben - zumal sich mit der Swiss Sign Group bereits ein mächtiges Konsortium aus etwa 20 großen Privatunternehmen und staatsnahen Betrieben gebildet hat, das sich anschickt, die E-ID auszustellen. Zu der Gruppe gehören unter anderem die Großbanken UBS und Credit Suisse, die Schweizer Bahn, die Post, die Swisscom, außerdem Versicherungen und Krankenkassen: ein schlagkräftiges Joint Venture, das bald allumfassende Nutzerprofile von Schweizer Bürgern anlegen könnte.

Das Parlament zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt: Vor wenigen Tagen hat auch die zweite Kammer dem Gesetzentwurf zur E-ID zugestimmt. Allerdings mit einem Zusatz: Eine unabhängige Expertenkommission soll die Firmen überwachen, die die E-ID ausstellen. Den Kritikern ist das nicht genug. Eine Gruppe namens "Allianz gegen private E-ID" sammelt nun Unterschriften für eine Volksabstimmung über das Gesetz.

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