Verarbeitung von Erdöl:Bisher kein Staatsgeld für Raffinerie in Schwedt

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Die PCK-Raffinerie verarbeitet Rohöl zu Treibstoff. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Die Ölraffinerie PCK wartet auf Beihilfe, bisher vergeblich. Sie hat vor dem Ukraine-Krieg die Region mit Treibstoff aus russischem Öl versorgt - und muss sich nun massiv umstellen.

Unsicherheiten für die Zukunft der Ölraffinerie PCK machen Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) Sorgen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ungeklärte Eigentümerfrage bei der Raffinerie PCK treibe sie sehr um. "Mir macht das große Sorgen."

PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Erwartet wird, dass sich Rosneft ganz aus der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs zurückzieht und seine Anteile verkauft. Doch noch bleibt unklar, wie es konkret weitergeht. Offen ist auch, ob und wann eine Ölpipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit Millionen des Bundes ausgebaut werden kann. Denn nach wie vor fehlt für die Beihilfe die Genehmigung der EU-Kommission. "Das ist eine ziemliche Hängepartie mit den Fördergeldern für die Pipeline-Ertüchtigung", sagte Hoppe.

PCK-Chef Ralf Schairer hatte ursprünglich bis Weihnachten 2023 auf die Zustimmung der EU-Kommission für 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe gehofft. Der Linke-Politiker Christian Görke erhielt vorige Woche auf eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Verhandlungen mit Brüssel aber die Antwort: "Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen."

Görke sorgt sich nach eigenen Angaben auch um die sichere Versorgung der Raffinerie mit Rohöl. Seit fast eineinhalb Jahren läuft die Raffinerie als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ohne russisches Öl. Stattdessen komme Rohöl aus anderen Quellen, etwa aus Kasachstan. Görke war vor einigen Tagen in Kasachstan und berichtete am Montag, Regierung und Energieunternehmen der ehemaligen Sowjetrepublik hätten ihm signalisiert, dass man bereit wäre, die Öllieferungen an Schwedt auf 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln. Jedoch fehle eine Antwort aus Deutschland. "Ich finde dieses Agieren unverantwortlich, weil es auch eine Chance verspielt, die Versorgungssicherheit, die Stabilität der Produktion des PCK auf teilweise 80 bis 90 Prozent zu erhöhen", sagte Görke.

Derzeit liegt die Auslastung nach seinen Worten bei um die 70 Prozent. Die Raffinerie hat eine Kapazität von 11,5 Millionen Rohöl pro Jahr. Schwedts Bürgermeisterin Hoppe sagte indes, der Betrieb der Raffinerie laufe gut und die Vorbereitung für eine Wasserstoff-Produktion gehe auch weiter. Die Anlage soll bis 2030 umgestellt werden.

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